Frage an Volker Beck von Archim M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Beck,
letzte Woche hat amnesty international einen Bericht vorgelegt, in dem sowohl der Hamas als auch Israel Menschenrechtsverletzungen während der jüngsten Kämpfe im Gaza vorgeworfen werden ( http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews[cat]=8&tx_ttnews[tt_news]=45376&tx_ttnews[backPid]=5231&cHash=5a62e11e5b ). Als Konsequenz hat ai einen Waffenembargo sowohl für die Hamas als auch Israel gefordert.
Meine Fragen an Sie lauten:
1. Spricht aus Ihrer Sicht etwas gegen die Integrität von ai?
2. Spricht aus Ihrer Sicht etwas gegen die Analyse der Menschenrechtsverletzungen in diesem ai-Bericht?
3. Teilen Sie die Meinung, dass paramilitärische Gruppen und Staaten, die sich Menschenrechtsverletzungen zuschulden kommen lassen, mit einem Waffenembargo belegt werden sollten?
4. Unterstützen Sie die konkrete Forderung von ai, dass sowohl die Hamas als auch Israel mit einem Waffenembargo belegt werden sollten?
Mit freundlichen Grüßen
Archim Maier
Sehr geehrter Herr Maier,
Sie haben die Fragen auch an Frau Roth gerichtet, die Ihnen inzwischen geantwortet hat.
Auch Herr Beck ist der Ansicht, dass die Rüstungsexportrichtlinien im Falle von Lieferungen an Israel beachtet werden müssen.
Etwas anderes stellen Waffenlieferungen an die Hamas dar. Die Hamas ist eine terroristische Organisation. Solche Waffenlieferungen an eine terroristische Organisation stellen immer eine Unterstützung des internationalen Terrorismus dar und sind daher ohnehin rechtswidrig und strafbar.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
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