(...) Der zweite Teil Ihrer Anfrage betrifft die Art und Weise der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon. Wie Sie bin auch ich der Meinung, dass Parlamentsentscheide ohne Volksaussprache nicht ausreichen, um die Legitimation der EU entscheidend voran und "Europa" den Menschen näher zu bringen. Sie müssen vielmehr die Möglichkeit haben, Europa direkt mitzugestalten. (...)
(...) Wenn wir das Verfahren wieder ändern wollten, dann müsste das europaweit geschehen, um viel unnötige Unordnung in der Kommunikation unter den Nationen zu vermeiden. An das Wirken einer Lobby hingegen glaube ich nicht, und wenn ich mich persönlich prüfe, ob ich einer solchen angehören kann, dann ist es die Lobby der Sommerzeit. Aber bitte mit höheren Temperaturen als jetzt. (...)
(...) Die Regelung der Sommerzeit wurde am Ende der siebziger Jahre in fast allen Staaten Europas aus energiepolitischen Gründen eingeführt und war unter anderem eine Nachwirkung der damaligen weltweiten Ölkrise. Eine einheitliche Regelung durch die EU selber wurde jedoch erst 1996 eingeführt. (...)
(...) Ich hoffe ich konnte Ihnen darstellen, dass es sich bei dem Einsatz in Afghanistan ausschließlich um eine Mission zur Stabilisierung der zivilen Strukturen und Infrastruktur des Landes handelt. Diese Aufgaben können jedoch nicht in vollem Umfange umgesetzt werden, sofern sie nicht von einem gewissen Grad an Stabilität und Sicherheit flankiert werden, den unsere Soldaten in einem zugegebenermaßen nicht immer friedlichen Umfeld leisten. (...)
(...) Ich halte die Verleihung des Preises an Hu Jia für eine richtige und wichtige Entscheidung des Europäischen Parlaments. Denn nur so können wir öffentlich demonstrieren, dass uns die politische Entwicklung Chinas nicht egal ist und dass wir demokratische und zivilgesellschaftliche Kräfte im Land unterstützen wollen. Europäische und internationale Vertreter sollten sich daher auch weiterhin für Hu Jia einsetzen, um seine Freilassung oder zumindest eine Haftverbesserung zu erreichen. (...)
