Frage an Hans-Peter Uhl von Dr. Aloys H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl
zum Thema "Integration/Einwanderung" habe ich zwei Fragen:
1) Warum wird nicht angesichts der demographischen Katastrophe offensiver um Einwanderung geworben ? Jetzt wäre wohl noch Zeit. In 20 Jahren, wenn Deutschland zur zwei Dritteln aus Rentnern besteht, wird es offensichtlich schwieriger!
2) Warum wird die demographische Katastrophe in Deutschland vor allem von der CDU einfach hingenommen, ohne zu handeln. Länder wie die USA oder Australien haben es doch gezeigt, daß es möglich ist, durch Einwanderung eine Dynamik in Gang zu setzen, die allen zugute kommt.
Mit bestem Dank und Gruß
Sehr geehrter Herr Dr. Hüttermann,
die Antwort meines Kollegen Dr. Wiefelspütz vom 1.6.2009 geht in die
richtige Richtung:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785--f190123.html#q190123
Aufgrund seines ökonomischen Erfolgs hat Deutschland in den letzten Jahrzehnten ohnehin eine besonders hohe Zuwanderung erlebt. Diese setzt sich ständig fort, insbesondere auf dem Weg des Ehegatten- bzw. Familiennachzugs.
Zusätzlich eine ungesteuerte Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte auf den deutschen Arbeitsmarkt zu forcieren – etwas durch Einführung eines Punktesystems – lehnt meine Fraktion ab. Wir wollen daran festhalten, dass Ausländer nur dann ein Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie einen konkreten Arbeitsplatz nachweisen können. Am Ende kann nur der einzelne Arbeitgeber über das Vorliegen einer ausreichenden Qualifikation des Arbeitnehmers entscheiden. Mit der Beibehaltung der Vorrangprüfung wird verhindert, dass Zuwanderer in eine unfaire Konkurrenz zu heimischen Arbeitslosen treten. Das derzeitige Aufenthaltsrecht verfügt über ausreichende Instrumente, um einen akuten Beschäftigungsbedarf auch mit ausländischen Arbeitskräften zu decken. Weitere Maßnahmen der Einwanderungswerbung sind nicht notwendig und wären integrationspolitisch gefährlich. Zum Thema verweise ich auf eine Plenarrede meines Kollegen Hans-Werner Kammer:
http://www.cducsu.de/Titel__rede_keine_unkontrollierte_zuwanderung_auf_unseren_arbeitsmarkt/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__2/InhaltID__12690/Inhalte.aspx
Im Übrigen empfehle ich Ihnen, sich diesen Artikel zu besorgen: Herwig Birg, „Integration und Migration im Spiegel harter Daten“, F.A.Z. vom 9.4.2009, Seite 37. Im Zusammenhang von Zuwanderung und Demographie kritisiert Professor Birg einige romantische Verklärungen. Nachfolgend ein paar Zitate (ohne Wertung meinerseits):
„Der Anteil der Personen, die ihren Lebensunterhalt überwiegend durch Arbeitslosengeld beziehungsweise Hartz IV ( Sozialunterstützungsquote) bestreiten, übersteigt bei den Migranten den entsprechenden Wert der Nicht-Migranten um etwa das Doppelte: 10,7 Prozent im Vergleich zu 5,1 Prozent bei Männern; 9,1 Prozent der zugewanderten Frauen leben von staatlicher Wohlfahrt und nur 4,3, Prozent der weiblichen Nicht-Migranten. Die Sozialunterstützungsquote der Migranten aus Ländern der EU übertrifft ebenfalls die der Nicht-Migranten. Die höchsten Quoten - zwischen elf und siebenundzwanzig Prozent - haben Zuwanderer aus der Ukraine, aus dem Nahen und Mittleren Osten, der Russischen Föderation, Afrika und der Türkei.
Häufig wird argumentiert, dass von Migranten viele Arbeitsplätze geschaffen würden, weil ihre Selbständigenquote (Anteil der Selbständigen an den Erwerbspersonen) überdurchschnittlich hoch sei. Diese Vorstellung ist falsch: Die Selbständigenquote der Migranten ist niedriger. Nur 8,1 Prozent der Migranten sind selbständig, aber 10,4 Prozent der Nicht-Migranten. Entgegen einer ständig wiederholten Behauptung ist auch die Selbständigenquote der türkischen Migranten nicht größer, sondern niedriger als die der Nicht-Migranten.“
„Die wirksamsten Integrationsfaktoren für Einwanderungsgesellschaften sind das Bildungssystem, die Arbeitswelt und die zwischenmenschlichen Bindungen durch Ehen oder eheähnliche Beziehungen. Die wirksamsten Desintegrationsfaktoren sind dogmatische, fundamentalistische Religionen sowie die ethnisch, nationalistisch oder tribalistisch verankerten Kulturen der Migranten aus den Entwicklungsländern, in deren Geschichte es nie eine Periode der Aufklärung gab. Der in Deutschland drohende Kulturabbruch durch die Einwanderung bildungsferner Populationen ist aber im Gegensatz zu einem wirtschaftlichen Rückschlag ein für Generationen irreversibler Vorgang.“
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
Weitere Fragen an Hans-Peter Uhl
(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)
(...) den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)
(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)
(...) Frau Dr. Launert, MdB, steht einer Videodokumentation aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber, weil Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen auf das Aussageverhalten der Beteiligten haben können. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/ Psychiatern erfordere einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)