(...) Ich habe in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht, dass ich die Anerkennung des Völkermordes an Armeniern seitens des türkischen Staates unterstütze. Ich begrüße daher auch den Aufruf von türkischen Intellektuellen im Internet und habe mich den Unterzeichnern angeschlossen. (...)
(...) Das ISAF-Mandat wurde für den Zeitraum vom 14.10.2008 bis zum 13.12.2009 durch den Bundestag verlängert. In dieser Zeit wird der Einsatz rund 688,1 Millionen Euro kosten. (...)
(...) Der wirksame und effiziente Einsatz von Steuergeldern hat in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit höchste Priorität. Schon bei der Entscheidung, ob und wie viele Mittel für ein Partnerland zur Verfügung gestellt werden, ist maßgeblich, inwieweit das Partnerland fünf wichtige Kriterien erfüllt. (...)
(...) Ich gehe deshalb davon aus, daß in einigen Regionen mit Firmen, die Waffen produzieren und exportieren, durchaus eine nicht unerhebliche Zahl von Arbeitsplätzen in Gefahr wären, von den Profitintressen ganz zu schweigen. Aber das Problem der Arbeitsplätze dürfte mit öffentlichen Hilfen angemessen lösbar sein, denn es gibt schon seit Langem Konzepte des Umbaues der Waffenproduktion auf friedlichere Produkte. Bündnis 90/DieGrünen fordern deshalb seit vielen Jahren solche Konversion nach dem Motto der DDR-Opposition "Schwerter zu Flugscharen". (...)