Frage an Christel Voßbeck-Kayser von Markus S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
1. Wird Ihre Fraktion dafür plädieren, dass der/die nächste Bundeskanzler/-in den Dalai
Lama empfängt?
2. Wird Ihre Fraktion dafür eintreten, dass die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union in nachdrücklicher Weise auf eine Lösung der Tibetfrage über einen Dialog mit dem Dalai Lama und seinen Vertretern drängen und die Tibetfrage gegenüber der chinesischen Regierung bei gegenseitigen Staatsbesuchen ansprechen?
3. Wird Ihre Fraktion dafür eintreten, dass ein Beauftragter oder Repräsentant der Europäischen Union, der die Politik der EU bzgl. der Tibetfrage koordiniert und gegenüber der Regierung in Peking vertritt, eingesetzt wird?
4. Im Deutschen Bundestag hat sich in den vergangenen Legislaturperioden ein interfraktioneller Tibet-Gesprächskreis mit der Situation in Tibet befasst.
a) Wird sich Ihre Fraktion in der nächsten Legislaturperiode für die Wiedereinrichtung des
Tibet Gesprächskreises einsetzen?
b) Welche Möglichkeiten sehen Sie darüber hinaus, das Thema Tibet in den Deutschen
Bundestag einzubringen?
c) Würden Sie sich angesichts der anhaltend schlechten Menschenrechtssituation und angespannten politischen Lage in Tibet für eine parteiübergreifende Tibet-Resolution (wie schon 1996 und 2002 verabschiedet) einsetzen?
5. Wird Ihre Fraktion dafür eintreten, dass die Tibetfrage fester Bestandteil des deutschchinesischen Menschenrechtsdialoges wird?
6. Wird Ihre Fraktion dafür eintreten, dass Delegationsreisen, etwa des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe nach Tibet stattfinden?
Wird Ihre Fraktion darüber hinaus dafür eintreten, dass
a) Vertreter internationaler Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen
uneingeschränkten Zugang nach Tibet erhalten und Vorfälle in Tibet seit März 2008
untersuchen können?
b) Vertreter deutscher diplomatischer Vertretungen in der Volksrepublik China an
Gerichtsverfahren von Tibetern als Beobachter teilnehmen dürfen?
c) internationale Medienvertreter freien Zugang nach Tibet erhalten?
Sehr geehrter Herr Sommer,
vielen Dank für ihre Fragen. Ich erlaube mir diese wegen des Umfangs zusammenfassend zu beantworten:
Deutsche Außenpolitik dient grundsätzlich dem Frieden und der Freiheit in der Welt. Aus diesem Grund würde die CDU Fraktion mit einer Kanzlerin Angela Merkel sich einem Besuch des Dalai Lama nicht verschließen, wie es ja auch bereits vor rund zwei Jahren schon geschehen ist.
China hat ein Interesse an besseren und intensiveren Beziehungen zu Deutschland, und das ist auch unser Interesse. Dazu gehört aber auch, dass sich das Land internationalen Standards anpasst und internationales Recht einhält. Bei dem derzeitigen Konflikt handelt es sich um eine Minderheiten- und Religionsfrage und nicht primär um die "Einheit der Nation". Diesem wahren Grund für die Ausschreitungen in ihrem Land muss sich die chinesische Staatsführung stellen. Der Schutz nationaler Minderheiten ist eine internationale völkerrechtliche Verpflichtung. Trotz der deutlichen Verbesserung des bilateralen Verhältnisses in den vergangenen Jahrzehnten bleiben die Frage der Menschenrechte und die Tibetfrage kritische Themen auf der Tagesordnung von deutsch-chinesischen Treffen. Wir müssen Peking weiter deutlich machen, dass ihre Glaubwürdigkeit auch davon abhängt, dass sie die Minderheitenrechte in Tibet achtet und das der Umgang mit dem Konflikt auch Chinas Ruf im Ausland beeinflusst.
Ich glaube, dass unser Weg, den Dialog zu pflegen und gleichzeitig auf die Einhaltung internationaler Standards zu pochen, richtig ist.
Weitere Fragen an Christel Voßbeck-Kayser
(...) Ich stimme Ihnen in dieser Aussage voll und ganz zu. Die CDU steht auch in ihrem Regierungsprogramm dafür ein, dass die Privathaushalte in Deutschland nicht weiter mit Steuererhöhungen belastet werden. Wir werden keine Vermögenssteuer oder Ähnliches einführen wie es andere Parteien fest einplanen. (...)
(...) Wir müssen Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, die ihnen übertragenen Aufgaben auch erfüllen zu können. (...)