Frage an Dagmar Freitag von Markus S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Sommer,

gern beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Wird Ihre Fraktion dafür plädieren, dass der/die nächste Bundeskanzler/-in den Dalai Lama empfängt?

Es gibt eine lange Tradition, dass Vertreter der SPD den Dalai Lama empfangen, wie zuletzt Heidemarie Wieczorek-Zeul. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

2. Wird Ihre Fraktion dafür eintreten, dass die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union in nachdrücklicher Weise auf eine Lösung der Tibetfrage über einen Dialog mit dem Dalai Lama und seinen Vertretern drängen und die Tibetfrage gegenüber der chinesischen Regierung bei gegenseitigen Staatsbesuchen ansprechen?

Einen Dialog der chinesischen Regierung mit den Vertretern des Dalai Lama halten wir nach wie vor für sinnvoll.

Es entspricht der 150jährigen Praxis der SPD, dass wir uns national und international für die Stärkung der Menschenrechte einsetzen. Dies tun wir auf vielen Wegen – auch bei Regierungskonsultationen. Die SPD geführte Bundesregierung hat in ihrer Regierungszeit den Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialog mit der chinesischen Regierung vereinbart, der seit vielen Jahren sehr erfolgreich läuft. Dieser Dialog dient dem Ziel, der konkreten Verbesserung der Lebensbedingungen. Nicht nur im Rahmen dieses Dialoges, sondern auf allen politischen Ebenen wird über Menschenrechte intensiv gesprochen, auch über Tibet.

3. Wird Ihre Fraktion dafür eintreten, dass ein Beauftragter oder Repräsentant der Europäischen Union, der die Politik der EU bzgl. der Tibetfrage koordiniert und gegenüber der Regierung in Peking vertritt, eingesetzt wird?

Diese Frage wird im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union bereits wahrgenommen.

4. Im Deutschen Bundestag hat sich in den vergangenen Legislaturperioden ein interfraktioneller Tibet-Gesprächskreis mit der Situation in Tibet befasst.

a) Wird sich Ihre Fraktion in der nächsten Legislaturperiode für die Wiedereinrichtung des Tibet Gesprächskreises einsetzen?

Ja.

b) Welche Möglichkeiten sehen Sie darüber hinaus, das Thema Tibet in den Deutschen Bundestag einzubringen?

Das Thema Tibet ist immer wieder Gegenstand im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, im Petitionsausschuss, im Auswärtigen Ausschuss und bei Reisen und Gesprächen von Regierungsvertretern, Parlamentariern und Parteivertretern.

c) Würden Sie sich angesichts der anhaltend schlechten Menschenrechtssituation und angespannten politischen Lage in Tibet für eine parteiübergreifende Tibet-Resolution (wie schon 1996 und 2002 verabschiedet) einsetzen?

Ja.

5. Wird Ihre Fraktion dafür eintreten, dass die Tibetfrage fester Bestandteil des deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialoges wird?

Beim deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog wird regelmäßig auch über Tibet gesprochen.

6. Wird Ihre Fraktion dafür eintreten, dass Delegationsreisen, etwa des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe nach Tibet stattfinden?

Eine Delegation des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und des Petitionsausschusses war zuletzt im April 2009 in Tibet. Wir halten weitere Delegationsreisen für wichtig.

Wird Ihre Fraktion darüber hinaus dafür eintreten, dass

a) Vertreter internationaler Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen uneingeschränkten Zugang nach Tibet erhalten und Vorfälle in Tibet seit März 2008 untersuchen können?

Wir befürworten internationale und unabhängige Untersuchungen zu Menschenrechtsfragen in China, insbesondere den Besuch von VN-Sonderberichterstattern.

b) Vertreter deutscher diplomatischer Vertretungen in der Volksrepublik China an Gerichtsverfahren von Tibetern als Beobachter teilnehmen dürfen?

Ja, sofern es konkrete Bezüge zu Deutschland oder anderen europäischen Staaten gibt, koordiniert und abgestimmt mit der Mission der Europäischen Union.

c) internationale Medienvertreter freien Zugang nach Tibet erhalten?

Ja.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Freitag