Frage an Rainer Krause von Markus S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
1. Wird Ihre Fraktion dafür plädieren, dass der/die nächste Bundeskanzler/-in den Dalai
Lama empfängt?
2. Wird Ihre Fraktion dafür eintreten, dass die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union in nachdrücklicher Weise auf eine Lösung der Tibetfrage über einen Dialog mit dem Dalai Lama und seinen Vertretern drängen und die Tibetfrage gegenüber der chinesischen Regierung bei gegenseitigen Staatsbesuchen ansprechen?
3. Wird Ihre Fraktion dafür eintreten, dass ein Beauftragter oder Repräsentant der Europäischen Union, der die Politik der EU bzgl. der Tibetfrage koordiniert und gegenüber der Regierung in Peking vertritt, eingesetzt wird?
4. Im Deutschen Bundestag hat sich in den vergangenen Legislaturperioden ein interfraktioneller Tibet-Gesprächskreis mit der Situation in Tibet befasst.
a) Wird sich Ihre Fraktion in der nächsten Legislaturperiode für die Wiedereinrichtung des
Tibet Gesprächskreises einsetzen?
b) Welche Möglichkeiten sehen Sie darüber hinaus, das Thema Tibet in den Deutschen
Bundestag einzubringen?
c) Würden Sie sich angesichts der anhaltend schlechten Menschenrechtssituation und angespannten politischen Lage in Tibet für eine parteiübergreifende Tibet-Resolution (wie schon 1996 und 2002 verabschiedet) einsetzen?
5. Wird Ihre Fraktion dafür eintreten, dass die Tibetfrage fester Bestandteil des deutschchinesischen Menschenrechtsdialoges wird?
6. Wird Ihre Fraktion dafür eintreten, dass Delegationsreisen, etwa des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe nach Tibet stattfinden?
Wird Ihre Fraktion darüber hinaus dafür eintreten, dass
a) Vertreter internationaler Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen
uneingeschränkten Zugang nach Tibet erhalten und Vorfälle in Tibet seit März 2008
untersuchen können?
b) Vertreter deutscher diplomatischer Vertretungen in der Volksrepublik China an
Gerichtsverfahren von Tibetern als Beobachter teilnehmen dürfen?
c) internationale Medienvertreter freien Zugang nach Tibet erhalten?
Zu 1) ich bin ein sehr grosser Fan des Dalai Lama und betrachte das rot- chinesische Vorgehen gegen das friedliebende tibetische Volk als versklavende Unterdrückung, die eines zivilisierten Landes nicht würdig ist. Wenn sich China als uralte Kulturnation derzeit unter einer solch unterdrückende Parteidiktatur befindet, das außer den Tibetern, Uiguren u.a. Minderheiten sogar eigene ethnische Einwohner undemokratisch behandelt - siehe das Massaker auf dem "Platz des Himmlischen Friedens" ist das besonders schlimm. Ich selbst begrüsse, dass durch Deutsche Aussenpolitik bspw. der Dalai Lama gestärkt wird im Bemühen um Frieden für sein Volk in seinem Heimatland Tibet.
Alles okay, oder benötigen Sie mehr Details ?
Rainer Krause
P.S. Falls die Zeit erlaubt, werde ich beim Treffen mit Guido Westerwelle als voraussichtlichem kommenden Aussenminister in ca. 2 Wochen mir die sogen. offizielle Antwort der Fraktion einholen. Als Liberaler habe ich aber meine eigene Meinung, ich bin im Gegensatz zu manch anderen Parteifuzzis kein Freund von Kadavergehorsam und blindem Glauben an Vorgegebenes einer anonymen Zentrale.
PS zu 2) ergibt sich aus 1)
Zu 3) ob ein eigener "Beauftragter" herauskommt ist für mich nicht überschaubar. Es gibt ja weitere "Brennpunkte" für die dann gleiches anzuwenden wäre. Wichtiger erscheint mir, dass die Akteure wie z.B. Außenminister, Staatsminister im AA (das ist der/die Staatssekretär/ in im AA, wie Sie wissen) hierin sensibiliert sind, und auch der/die aktuelle Botschafter/in vor Ort in Peking.
Zu 4) ff. Zusammenfassend würde ich begrüßen, daß ggü. Rotchinas menschenrechtsverachtender Politik Flagge gezeigt wird. Der Auftrag des Grundgesetzes " Die Würde des Menschen ist unantastbar " ist m.E. nicht einzuschränken auf die Grenzen Deutschlands oder auf Menschen deutscher Herkunft, sondern ein universeller Auftrag.
Diktaturen scheuen Öffentlichkeit, die ihre Gewaltherrschaft entlarvt und öffentlich macht. Daher begrüße ich Bemühungen um Zutritt von Prozessbeobachtern oder möglichst sogar Prozessbevollmächtigten zu politischen Schauprozessen, ebenso von Journalisten.
Am Mord an Anna Politowskaja sieht man, dass zunächst ihre Ermordung bei der Kremlmafia um Putin scheinbar wenig bewirkte, während jetzt nach dem zweiten Journalistenmord zumindest der neue russische Präsident nach außen so tut als bemühe man sich um Aufklärung und um Strafverfolgung. Ob das nur Rhetorik war, weil er zufällig gerade in dem Moment Staatsgast Deutschlands war oder ob er auch wirklich so denkt und handeln kann, weiß ich aber nicht. Putin war da doppelzüngig, ist mein Eindruck gewesen.
Welche Personencliquen in China um die Macht ringen, weiß ich ehrlich gesagt nicht. Aber vielleicht gibt es auch dort neben den Hardlinern schon erste bessere Ansätze und anderes Denken ? Das wären Ansatzpunkte, diese Kräfte zu stärken.
Guten Tag,
Sie stellten mir als FDP-Bundestagskandidat im Vormonat Fragen zu Tibet. Ergänzend möchte ich nach Rücksprache mit dem Parlamentarischen GF der FDP-Bundestagsfraktion auf Antworten verweisen, die im Juli zu nahezu textgleichen Fragen an die FDP-Bundestagsfraktion gingen und Ihnen beantwortet wurden. Bei dieser international angelegten Tibet-Aktion dürften Sie gewiß zahlreiche Rückmeldungen erhalten haben die Ihnen Mut machen, für Tibet zu hoffen.
Aus meiner Sicht stehe ich nicht nur zum Recht auf freie Religionsausübung für nicht-gewalttätige Religionen. Ich schätze auch den Reichtum kultureller Vielfalt auf dem Globus und sehe diesen Reichtum bedroht durch die Unterdrückung des Volkes und der Kultur der Tibeter durch Rot-China.
Im übrigen unterstütze ich die durch die Bundestagsfraktion Ihnen vorgelegten Antworten.
Grüße von
Rainer Krause