Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.03.2009

(...) Hier sind Deutschland und andere europäische Länder in der Verantwortung. Die Schließung des Lagers von Guantánamo darf nicht daran scheitern, dass niemand die unschuldigen Gefangenen aufnehmen möchte. Es ist diesen Menschen auch kaum zuzumuten, in dem Land leben zu müssen, dass sie jahrelang unschuldig gefangen gehalten und möglicherweise gefoltert hat. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 09.02.2009

(...) Ein Strafverfahren kann in einem Einzelfall notwendig sein. Ein Strafverfahren löst allerdings keinen internationalen Konflikt. Schon gar nicht den Konflikt im Nahen Osten. (...)

Portrait von Wolfgang Wieland
Antwort von Wolfgang Wieland
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.02.2009

(...) Er macht noch einmal - und das war ja auch schon Thema in meinen Antworten auf ihre früheren Fragen - eines deutlich: Wo Entscheidungen getroffen werden, müssen sie demokratisch legitimiert sein. Deshalb bin ich für eine Stärkung des europäischen Parlaments im System der EU. Und ich halte die wirksame parlamentarische Mitwirkung und Kontrolle des Handelns der Bundesregierung in Europa durch den Bundestag für eine zentrale Frage. (...)

Portrait von Klaus Hänsch
Antwort von Klaus Hänsch
SPD
• 11.02.2009

(...) Die Europäische Union unterstützt die in Nepal lebenden Flüchtlinge seit vielen Jahren im Rahmen ihrer Hilfsprogramme für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Ländern Asiens. Sie leistet beispielsweise bei der Nahrungsmittelversorgung von tibetanischen Kindern in der Schule humanitäre Hilfe, unterstützt die Gesundheitsversorgung, den Wohnungsbau und fördert die allgemeine und berufliche Bildung der Flüchtlinge. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 02.03.2009

(...) Die damalige Regierungschefin Israels hat kurz nach den Medienberichten dementiert, die Umsiedlung einer Million Israelis islamischen Glaubens gefordert zu haben. Solche Forderungen sind von rechtsnationalistischen Parteien und Organisationen in Israel bekannt, die wir für inakzeptabel und undemokratisch halten. Es darf nicht vergessen werden, dass das Höchste Gericht Israels bisher viele politisch abenteuerliche Entscheidungen und Beschlüsse hat rückgängig machen können. (...)

Portrait von Bernd Posselt
Antwort von Bernd Posselt
CSU
• 05.06.2009

(...) im Falle der so genannten Piusbrüder hat der Papst zwar die schwerste Strafe, die es für einen Katholiken gibt, nämlich die Exkommunikation, aufgehoben, nicht aber die Suspendierung der illegal geweihten Priester und Bischöfe, die daher in der katholischen Kirche keinesfalls hochrangig sind und keinerlei bischöfliche Funktionen ausüben dürfen. (...)

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