Frage an Volker Beck von Doris D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Beck,
wie mir heute aus Presseberichten bekannt wurde, setzen Sie sich, bzw. Ihre Partei für die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in unserem Land ein. Falls es überhaupt dazu kommen sollte, müßte seitens der USA erstmal gewisse Vorarbeit geleistet. Jede neue Regierung übernimmt die Lasten der Vorgängerin.
1. Viele Jahre ließ die Bushregierung diese Menschen ohne Rechtsbeistand in einem Gefängnis im rechtsfreien Raum einkerkern und foltern, ohne daß eine Schuld bewiesen werden konnte.
2. kümmerte sie sich in keinster Weise um Proteste aus dem Ausland sondern ging den eingeschlagenen Weg weiter.
Nun kommt ein Vertreter der neuen Regierung, backt kleine Brötchen, verspricht alles Mögliche und will andere Länder in die Pflicht nehmen.
Meiner Meinung sollte die Schuldfrage der Gefangenen zuerst vor einem ordentlichen Gericht geklärt und die Menschen bei erwiesener Unschuld entschädigt werden. Auch dann liegt es immer noch in der Verantwortung der USA , den Menschen ein Bleiberecht zu gewähren, falls diese es wünschen. Ihre Meinung zu meinen Ausführungen würde mich sehr interessieren.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Deis
Sehr geehrte Frau Deis,
in der Diskussion um die Aufnahme von Gefangenen aus Guantánamo Bay geht es nicht um eine generelle Aufnahme von Gefangenen oder um eine Entlassung der USA aus ihrer Verantwortung. Es geht um die ca. 60 Gefangenen, deren Unschuld durch das Pentagon und US-Gerichte schon seit Jahre feststeht, und die nur deshalb noch einsitzen, da sie nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. So würde den unschuldigen Uiguren in ihrem Heimatland China möglicherweise Folter drohen. Hier sind Deutschland und andere europäische Länder in der Verantwortung. Die Schließung des Lagers von Guantánamo darf nicht daran scheitern, dass niemand die unschuldigen Gefangenen aufnehmen möchte. Es ist diesen Menschen auch kaum zuzumuten, in dem Land leben zu müssen, dass sie jahrelang unschuldig gefangen gehalten und möglicherweise gefoltert hat. So hat die große uigurische Gemeinde in München bereits erklärt, sie wolle einen Teil der Uiguren aufnehmen und ihnen bei der Integration helfen. Der Münchner Stadtrat hat sich ebenfalls für einen Aufnahme ausgesprochen Die Gefangenen, deren Schuld noch nicht geklärt ist, müssen jedoch in den USA vor ordentliche Gerichte gestellt werden.
Bündnis 90/Die Grünen haben zu diesem Thema auch einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht (Drucksache 16/11759,
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/117/1611759.pdf)
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
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