Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rainer Stinner
Antwort von Rainer Stinner
FDP
• 13.01.2010

(...) Das Ansehen Deutschlands sehe ich durch einen Empfang des israelischen Außenministers in Berlin in keiner Weise beschädigt. Die FDP sieht viele Positionen von Avigdor Liebermann kritisch. Ich bin froh aber für jede Gelegenheit, darüber mit Minister Liebermann zu sprechen, und ihm unsere Position näher zu bringen. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 12.01.2010

(...) Indes stocken die Verhandlungen seit Jahren, schon allein aufgrund der Zypernfrage. Und selbst wenn eines Tages - das ist momentan überhaupt nicht abzusehen - alle Kapitel der Verhandlungen geschlossen werden sollten, müssten immer noch alle EU-Mitgliedsstaaten der Aufnahme der Türkei ausdrücklich zustimmen. Dies wird nicht geschehen, wenn die CSU an der Bundesregierung beteiligt ist. (...)

Portrait von Wolfgang Gerhardt
Antwort von Wolfgang Gerhardt
FDP
• 18.01.2010

(...) Ebensowenig darf ausgeblendet werden, dass die nunmehr durchgeführte Neuwahl korrekt war und noch unter Präsident Zelaya in die Wege geleitet wurde. Wer bei Kenntnis aller Fakten behauptet, die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit habe "einen Militärputsch unterstützt", muss sich deshalb Böswilligkeit vorwerfen lassen. (...)

Portrait von Katja Keul
Antwort von Katja Keul
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 01.04.2010

(...) Die Verfolgung und Verhaftung der Piraten scheitert in der Regel an einer eindeutigen Beweislage, die aber Voraussetzung für eine Auslieferung im Rahmen der Abkommen mit Kenia und den Seychellen ist. Daher müssen leider viele Verdächtige wieder frei gelassen werden. (...)

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