Frage an Hans-Peter Uhl von Rolf S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
eben habe ich folgenden Internetartikel gelesen http://www.welt.de/politik/deutschland/article5781270/CDU-folgt-Westerwelles-Werben-um-die-Tuerkei.html Zitat: Außenminister Westerwelle (FDP) begrüßt einen EU-Beitritt der Türkei. Bisher war die CDU strikt dagegen und konnte sich allenfalls eine privilegierte Partnerschaft vorstellen. Das hat sich seit Westerwelles Auftritt in Ankara geändert. Nun ist von "ergebnisoffenen Verhandlungen mit dem Ziel des Beitritts" die Rede.
Als CSU Wähler fühle ich mich ganz schön verschaukelt, was statements bezüglich einem Türkeibeitritt der EU von ihrer Partei in der Vergangenheit zu hören war und nun genau das Gegenteil gemacht wird.
Währe es nicht angebracht, das die CSU aus der Koalition mit CDU und FDP austritt um nicht ihr Gesicht zu verlieren?
Sehr geehrter Herr Schneider,
an der Position der CSU hat sich nicht das Geringste geändert: Wir halten die Türkei aus einer Vielzahl von Gründen für ungeeignet für den EU-Beitritt. Anstatt die Verhandlungen weiter zu führen, wäre es sinnvoller und ehrlicher, der Türkei eine andere Form der zwischenstaatlichen Beziehung anzubieten.
Wir sind jedoch Teil einer Koalition und haben daher auf Verlangen der FDP vereinbaren müssen, dass die Beitrittsverhandlungen der EU-Kommission von deutscher Seite aus weiterhin als ergebnisoffen betrachtet werden. Wir haben jedoch ebenso im Koalitionsvertrag verankert, dass neben der Beitrittsfähigkeit der Kandidaten die Aufnahmefähigkeit der EU ein ebenso wichtiges Kriterium für einen möglichen EU-Beitritt ist. Zudem wurde ein Beitrittsautomatismus ausgeschlossen.
Indes stocken die Verhandlungen seit Jahren, schon allein aufgrund der Zypernfrage. Und selbst wenn eines Tages - das ist momentan überhaupt nicht abzusehen - alle Kapitel der Verhandlungen geschlossen werden sollten, müssten immer noch alle EU-Mitgliedsstaaten der Aufnahme der Türkei ausdrücklich zustimmen. Dies wird nicht geschehen, wenn die CSU an der Bundesregierung beteiligt ist. Im Übrigen sehe ich die CDU mehrheitlich auf CSU-, und nicht auf FDP-Linie.
Die Meinungsäußerungen von Westerwelle können vieles bedeuten, z.B. eine freundliche Besuchergeste gegenüber der Türkei oder eine Aufforderung, mit den dringend notwendigen inneren Reformen fortzufahren. Jedenfalls ändert dies nichts am Koalitionsvertrag und an der Haltung der CDU/CSU-Fraktion. Im Übrigen erreicht man durch Weglaufen und keinen Einfluss zu haben in der Sache wesentlich weniger als durch Mitregieren und Einfluss auf die gemeinsame Regierungspolitik zu nehmen. Ein Ausscheiden aus der Koalition kommt für uns nicht in Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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