Frage an Jerzy Montag von Hildegard K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Montag,
eine Frage an Sie als Vorsitzenden der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe.
Ich hätte gerne gewusst, wie ihre Prioritäten bzgl. des Nahen Ostens, insb. Israel/Palästina aussehen. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die israelische Seite offenbar keinerlei Gesprächsbereitschaft zeigt, ein Wohnprojekt nach dem anderen in Ost-Jerusalem genehmigt, radikale Siedler beschützt, den Gazastreifen seit einem Jahr abriegelt, den Goldstone-Bericht zum Gazakrieg nicht anerkennt und auch ansonsten völlig unklar ist, wie es wieder zu Gesprächen kommen soll.
In diesem Zusammenhang interessiert mich auch außerordentlich, wieso die Hamas trotz demokratischer Wahl seit Jahren völlig boykottiert wird, gleichzeitig aber Israels Außenminister Lieberman, bekennender Rechtspopulist, der nach eigener Aussage Araber mit israelischem Pass aus dem Land werfen möchte, anscheinend salonfähig ist?
Kann man Ihrer Meinung nach die israelische Politik als aggressiv und provozierend bezeichnen, ohne sich sofort der Gefahr auszusetzen, als Antisemit bezeichnet zu werden?
Das jüdische Volk hat unendliches Leid ertragen, ist dies aber Rechtfertigung jegliche israelische Politik nicht verurteilen zu dürfen? Glauben Sie nicht, dass gerade die Immunität Israels gegen jegliche öffentliche Kritik erst wieder zu wachsenden Ressentiments in weiter Teilen der Öffentlichkeit führt?
Mit freundlichen Grüßen
Hildegard Keitel
Sehr geehrte Frau Keitel,
die Politik Israels - besser: der jeweiligen israelischen Regierungen - kann selbstverständlich heftig kritisiert und auch verurteilt werden. Nirgendwo geschieht dies heftiger und engagierter als in Israel selbst. Aber auch bei uns in Deutschland wird Israel in Schutz genommen und heftig attackiert. Wenn es Ihre Meinung ist, können Sie auch die israelische Politik als aggressiv und provozierend bezeichnen. Das ist nicht antisemitisch. Kritisch ist aber Ihre in Frageform verpackte Unterstellung, der durch Deutsche begangene Völkermord am europäischen Judentum werde benutzt, um Israel vor jeglicher Kritik abzuschirmen.
Sie fragen mich nach meinen Prioritäten bzgl. des Nahen Ostens, insbesondere Israels/Palästinas. Meine Priorität ist ein dauerhafter Frieden für die ganze Region und Freiheit und Sicherheit für alle Menschen, die in dieser Region leben. Es erstaunt mich, dass Sie bei Ihrer Problembeschreibung aussparen, dass der Iran das israelische Volk und den israelischen Staat mit der Auslöschung bedroht und dass Organisationen, die zu Mitteln des Terrors greifen, wie die Hizbollah, die Hamas und andere, das Recht des Staates Israel und seiner Bürger auf Existenz im Nahen Osten negieren und mit Gewalt bekämpfen.
Ihre Kritikpunkte an der israelischen Politik (Siedler, Besatzungspolitik, Abriegelung von Gaza) teile ich, aber zum Erfassen der Wirklichkeit braucht es die Sicht von allen Seiten.
Mit freundlichen Grüßen
Jerzy Montag
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