Frage an Rainer Stinner von Tobias M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Dr.Stinner,
als außenpolitischer Sprecher der FDP möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen.
Avigdor Lieberman war Mitglied in der verbotenen Terrororganisation Kach und die liberale israelische Tageszeitung Haaretz sieht ein "faschistisches Bündnis zwischen den Anhängern Liebermans und den rechten Siedlern" als "offensichtliche Gegebenheit" an.
Trotzdem wird Herr Lieberman in Berlin empfangen.
Wie ist die Position der FDP in Bezug auf Avigdor Lieberman?
Sehen Sie das Ansehen Deutschlands durch den Empfang Avigdor Liebermans als beschädigt?
Mit freundlichen Grüßen,
Tobias Manthey
Quellenangaben mit Erläuterung:
1.) Artikel der liberalen isrealischen Tageszeitung Haaretz mit dem Titel "It´s not racism, it´s just patriotism"
"The fascist alliance between the settler-style right and the Lieberman-style right is, therefore, accepted as self-evident."
http://www.haaretz.com/hasen/spages/780596.html
2.) Artikel der liberalen isrealischen Tageszeitung Haaretz mit dem Titel "Avigdor Lieberman said to be ex-member of banned radical Kach movement"
http://www.haaretz.com/hasen/spages/1061172.html
3.) Beitrag aus den israelischen Nachrichtensenders IsraelNationalTV über die Mitgliedschaft Liebermans in der Kach.
http://www.youtube.com/watch?v=Mdm1C20BJfw
Sehr geehrter Herr Manthey,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Das Ansehen Deutschlands sehe ich durch einen Empfang des israelischen Außenministers in Berlin in keiner Weise beschädigt. Die FDP sieht viele Positionen von Avigdor Liebermann kritisch. Ich bin froh aber für jede Gelegenheit, darüber mit Minister Liebermann zu sprechen, und ihm unsere Position näher zu bringen.
Wir haben ein großes Interesse, dass der bedeutendste Konflikt in unserer Nachbarregion gelöst wird. Dafür müssen wir zwangsläufig mit Personen reden, die unterschiedliche Meinungen haben. Wenn Sie immer nur mit denjenigen sprechen, die von vornherein Ihre Meinung teilen, dann werden Sie keine Fortschritte haben. Das Ansehen Deutschlands hängt nicht davon ab, mit wem deutsche Politiker sprechen, sondern, von dem, was sie bei diesen Gelegenheiten sagen. Und da vertritt Deutschland ja mit seinem Einsatz für eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung und den dafür notwendigen Bedingungen eine klare Position.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Stinner
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