(...) die Berichterstattung zu vermeintlichen Steuer-CDs mit Daten deutscher Politiker liegt schon etwas zurück. Bislang konnte die schweizerische SVP, die behauptet hatte, über derartige Daten zu verfügen, dies nicht nachweisen. (...)
(...) Generell gilt natürlich: Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Wer Steuern hinterzieht, muss dafür ohne Ansehen seiner Person oder seiner bisherigen Tätigkeit entsprechend den Vorgaben des Gesetzes bestraft werden. (...)
(...) Wenn deutsche Politiker ihr Geld unversteuert auf Schweizer Bankkonten lagern, fügen sie dem deutschen Staat einen erheblichen Schaden zu. Dementsprechend müssen sie für ihr Vergehen belangt werden wie jeder andere auch. (...)
(...) Das Bundessprachenamt hat den Sprachführer Persisch bereits im Jahr 2003 in Ergänzung der Sprachführer Dari und Paschtu entwickelt. Die Erweiterung erfolgte mit Blick auf den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr und den Umstand, dass in Teilen Afghanistans Persisch gesprochen wird. (...)
(...) es geht um den Vorwurf der Steuerhinterziehung. Eine solche muss selbstverständlich bestraft werden. (...)
(...) Das ist in der Entwicklungshilfepolitik so, das betrifft aber auch konkret den Bereich der Katastrophenhilfe. (...) Die Bundesregierung ist deshalb aufgefordert, wesentlich mehr für den Klimaschutz tun. (...)