Frage an Jürgen Trittin von Thorsten H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Trittin,
Vorab möchte ich ihnen sagen, dass ich folgende Frage in ähnlicher Form an Politiker aller Parteien bei Abgeordetenwatch.de gestellt habe und mir an der Beantwortung der Frage wirklich etwas liegt.
Es wurde ja entschieden, dass der Ankauf von illegal beschafften Finanzdaten über Steuersünder rechtens ist. Nun hat die schweizer SVP gesagt, dass sie solche Daten über deutsche Politiker besitzen würde.
Wird nun versucht diese Daten ebenfalls zu bekommen (das öffentliche Interesse ist an diesen Daten wäre bestimmt noch höher als an den bisher angebotenen), da ja im Endeffekt ebenfalls eine illegale Beschaffung von Finanzdaten vorliegt?
Wie würden sie reagieren wenn sich dabei herausstellen würde, dass auch Parteikollegen Steuern hinterzogen hätten?
Hochachtungsvoll,
Thorsten Henkel
Sehr geehrter Herr Henkel,
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Das gilt für Politiker genauso wie für jeden anderen Bundesbürger.
Wenn deutsche Politiker ihr Geld unversteuert auf Schweizer Bankkonten lagern, fügen sie dem deutschen Staat einen erheblichen Schaden zu. Dementsprechend müssen sie für ihr Vergehen belangt werden wie jeder andere auch.
Wir haben bereits Anfang Februar die Schweizer Behörden dazu aufgerufen, die Bankdaten freiwillig anzubieten. Damit könnte der Ankauf illegal beschaffter Bankdaten durch deutsche Behörden entfallen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
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