Frage an Gregor Gysi von Thorsten H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gysi,
mit Freuden sehe ich, dass Sie einer der wenigen Abgeordneten sind, der die hier gestellten Fragen zeitnah beantwortet! Ich hoffe, dass sie auch auf die folgende Frage antworten werden:
Würden Sie und Ihre Fraktion die "Drohung" der SVP der Offenlegung der schweizer Finanzdaten von Politikern als eine solche ansehen, oder diese gar befürworten? Wie würden Sie reagieren, wenn sich dabei herausstellen würde, dass auch Parteikollegen Geld in die Schweiz verlagert haben?
Sehr geehrter Herr Henkel,
es geht um den Vorwurf der Steuerhinterziehung. Eine solche muss selbstverständlich bestraft werden. Dafür träte ich auch dann ein, wenn es wider Erwarten ein Mitglied meiner Partei beträfe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.