(...) Aufgrund des Drängens der SPD-Fraktion hat die Bundesregierung ihre Meinung geändert und sich für die Vorlage eines Patriot-Mandates entschieden. Ebenfalls aufgrund unserer Initiative wurde die Luftüberwachungsfähigkeit (AWACS) gesondert ins Mandat aufgenommen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Mit großer Sorge beobachte ich die Entwicklung des Bürgerkriegs in Syrien. Wie stets in solchen Situationen zieht dieser Bürgerkrieg vor allem furchtbare Folgen für die Zivilbevölkerung mit sich. (...)
(...) Das Wort Terror stammt aus dem lateinischen und bedeutet Furcht oder Schrecken. Wir verstehen unter Terrorismus die Anwendung von Gewalt (z.B. Entführungen, Attentate oder Sprengstoffanschläge) gegen eine bestehende politische Ordnung und gegen Menschen mit anderen Überzeugungen oder weil sie einer bestimmten Gruppe angehören. Ziel der Terroristen ist es, auf ihre politischen, moralischen oder religiösen Ansichten aufmerksam zu machen und deren Beachtung oder Umsetzung mit Gewalt zu erzwingen. (...)
(...) Die Türkei allein zu lassen, wäre falsch und hätte auch weitreichende Folgen für die Bedeutung Deutschlands im für uns wichtigsten strategischen Bündnis, der Nato. Erinnern Sie sich an die unklare Haltung der Bundesregierung, als die Lage in Libyen im UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung stand. (...)
Sehr geehrter Herr Suttor,