Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von Eva Högl
SPD
• 22.02.2011

(...) Entscheidend wird es auch sein, die europäischen Konten mit Vermögen von Verantwortlichen des Mubarak-Regimes einzufrieren. Dabei dürfen die Gelder Mubaraks und seiner Familie nicht vergessen werden. (...)

Portrait von Claudius Holler
Antwort von Claudius Holler
PIRATEN
• 04.02.2011

(...) Ich verfolge die Entwicklung auch gebannt und mit Schrecken. Dennoch will ich an ein "Happy End" glauben und daran, dass sich eine friedliche Revolution wider dem Unrecht auch in andere Länder fortpflanzt. Insbesondere verknüpfe ich damit die Hoffnung, dass sich die NATO oder andere westliche Militärmächte heraushalten und die UNO auf eine friedliche Lösung hinarbeitet. (...)

Portrait von Olaf Böttger
Antwort von Olaf Böttger
CDU
• 04.02.2011

(...) Das ägyptische Militär wird übrigens mit jährlich 1,5 Milliarden seitens der USA finanziert. Ein Verzicht von Herrn Mubarak ist längst überfällig. Der brutale Einsatz seiner Sicherheitskräfte ist ein Verbrechen am eigenen Volk. (...)

Portrait von Uwe Ralf-Dieter Dulias
Antwort von Uwe Ralf-Dieter Dulias
FDP
• 05.02.2011

(...) Deutschland hat seine Rüstungsexporte in den vergangenen fünf Jahren vor allem durch U-Boote und Panzerfahrzeuge mehr als verdoppelt. (...) Eine „Mitschuld“ Hamburger Unternehmer an der Etablierung und Stützung der Diktatur in Ägypten oder vergleichbarer Staaten durch Lieferung von Waffen und Ausrüstung kann ich gegenwärtig nicht erkennen. (...)

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