Frage an Hans-Peter Bartels von Andreas A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Bartels,
die Presse zitiert Sie als SPD-Verteidigungsexperten mit der Aussage "Die Bundesregierung kann mit der Zustimmung der SPD für den Einsatz der Patriot-Raketen in der Türkei rechnen". Um diese Haltung der SPD nachvollziehen zu können bitte ich Sie mir einige Fragen zu beantworten.
Gab es im Verlauf des türkisch-syrischen Konflikts Szenarien bei denen der türkische Luftraum durch Patriot Raketen hätte verteidigt werden können?
Gibt es Anzeichen für mögliche Luftangriffe der Syrer auf die Türkei? Wenn ja, welche Anzeichen sind das?
Warum werden die deutschen Raketen eingesetzt? Den Medien zufolge verfügen die USA und Holland ebenfalls über gleichwertige Systeme.
Ist es richtig, dass die bewaffneten Aufständischen in Syrien vom türkischen Territorium aus unterstützt werden? Falls ja, wurde die Türkei von Seiten der NATO oder Deutschlands aufgefordert diese Unterstützung zu unterbinden um einer weiteren Eskalation entgegen zu wirken?
Werden die deutschen Einsatzkräfte umgehend aus der Türkei abgezogen falls die Türkei eskalierend in den innersyrischen Konflikt eingreift (z.B. durch Unterstützung der bewaffneten Aufständischen, Flugverbotszone, etc.) oder wird auch eine Beteiligung der deutschen Bundeswehr an einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Türkei und Syrien in Kauf genommen?
Ich danke Ihnen für Ihre Mühen.
Mit freundlichen Grüßen.
Sehr geehrter Herr Adler,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail.
Jedes Mitglied der NATO hat sich vertraglich dazu verpflichtet, Hilfegesuche von Bündnispartnern zu prüfen und diesen ggf. nachzukommen. In Sachen Türkei sehe ich nach dem offiziellen Ersuchen des Landes für uns Handlungsbedarf, was den Beistand zur Verteidigung betrifft.
Die Türkei allein zu lassen, wäre falsch und hätte auch weitreichende Folgen für die Bedeutung Deutschlands im für uns wichtigsten strategischen Bündnis, der Nato. Erinnern Sie sich an die unklare Haltung der Bundesregierung, als die Lage in Libyen im UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung stand. Enthaltungspolitik ist nicht ideal, wenn wir auch künftig positiv Einfluss auf die Lösung internationaler Konflikte nehmen möchten.
Die Bereitstellung geeigneter NATO-Mittel ist übrigens angeraten, bevor man sie tatsächlich benötigt. Wir wollen nicht darauf warten, bis die erste Rakete in einem syrischen Flüchtlingscamp auf türkischem Boden oder einer Grenzstadt einschlägt. Die Patriot-Systeme werden hoffentlich dazu beitragen, dass es erst gar nicht so weit kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
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(...) Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Zudem vertreten nach Kenntnis der Fraktion auch die deutsche Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diese Ansicht. (...)
(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)