Frage an Ingrid Arndt-Brauer von Dietmar B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Buro,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012. Die SPD hat sich sowohl in den Facharbeitsgruppen als auch in der Fraktion intensiv mit dem sogenannten Patriot-Mandat befasst.

Aufgrund des Drängens der SPD-Fraktion hat die Bundesregierung ihre Meinung geändert und sich für die Vorlage eines Patriot-Mandates entschieden. Ebenfalls aufgrund unserer Initiative wurde die Luftüberwachungsfähigkeit (AWACS) gesondert ins Mandat aufgenommen. Dies war für die SPD wichtig, damit dem Grundsatz der Mandatsklarheit und Mandatswahrheit entsprochen wurde.

Die Türkei hat während der letzten Monate in dem Syrienkonflikt eine zurückhaltende Rolle eingenommen, obwohl es wiederholt Angriffe und Beschuss auf türkisches Staatsgebiet gab, bei denen Menschen verletzt und getötet wurden. Gleichwohl hat die türkische Regierung besonnen auf diese Eskalation seitens Syriens reagiert. Die türkische Regierung leistet darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zur Versorgung von Flüchtlingen. Mittlerweile hat die Türkei über 100.000 Flüchtlinge aus Syrien in 14 Flüchtlingslagern aufgenommen, die sie auch versorgt.

Das Patriot-Mandat hat eine explizite Schutzwirkung für unseren NATO-Partner Türkei, der sich auch durch das Scud-Raketenpotential Syriens potentiell bedroht sieht. Syrien verfügt über mehrere Hundert dieses Raketentyps. In der 47. Kalenderwoche wurden vom syrischen Regime erstmals Scud-Raketen eingesetzt, die im Raum Aleppo einschlugen.

Patriot ist ein Defensivsystem. Dementsprechend ist das Einsatzgebiet für die Patriot ausdrücklich auf das türkische Territorium beschränkt – es umfasst nicht den syrischen Luftraum. Der deutsche Stationierungsort der Patriot liegt in ca. 100 km Entfernung zur türkisch-syrischen Grenze. Damit ist der Aktionsradius der Abwehrraketen sichtbar auf den türkischen Luftraum beschränkt, da die effektive Abwehrreichweite der Patriot: bis zu ca. 70 km beträgt. Wichtig ist auch die Klarstellung, dass der Patriot-Einsatz unter dem NATO-Kommando steht und nicht, wie zwischenzeitlich spekuliert wurde, unter türkischem Kommando. Laut Mandat dürfen die Patriot nicht für die Einrichtung oder gar Durchsetzung einer Flugverbotszone eingesetzt werden. Hierzu wäre zwingend ein neues Mandat notwendig! Dies hat auch die Bundesregierung in den Beratungen zugesagt.

Der Einschlag von syrischen Scud-Raketen in der Türkei könnte zu einer militärischen Eskalation führen, da die Türkei unter erheblichen innenpolitischen Druck geraten würde, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Gefahr zu beseitigen. Insofern trägt die Stationierung der Patriot-Abwehrraktensysteme in der Türkei maßgeblich zur Sicherheit der türkischen Bevölkerung bei und schützt vor der Gefahr einer militärischen Eskalation. Einen möglichen Beitrag zur weiträumigen Luftraumüberwachung kann auch das NATO-System AWACS leisten, in dem auch deutsche Soldaten. eingesetzt werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Arndt-Brauer, MdB