Frage an Norbert Neuser von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Ethnische Vertreibung in der Westbank?
Sehr geehrter Herr Neuser,
da Sie meine Frage nicht beantworten, zwingen Sie mich nach zu hacken.
Meine Zahlen stammen, wie ich inzwischen erfahren habe, aus einem EU-Report ( European Heads of Mission in Jerusalem and Ramallah / "Area C and Palestinian State-building" July 2011).
In Anlehnung an die Verwendung des Begriffs "ethnical cleansing" durch die UNO und den Internationalen Gerichtshof gehe ich von folgender Definition aus: ".... die gezielte und geplante Entfernung einer spezifischen ethnischen Gruppe aus einem bestimmten Gebiet mittels Gewalt oder Einschüchterung zu dem Zweck, dieses Gebiet ethnisch homogen zu gestalten" ( http://www.openisbn.com/preview/0415274168/ - Seite 2 / meine Übersetzung).
Es geht um die Frage, ob die vielen, seit 1967 andauernden Völker- und Menschenrechtsverletzungen der israelischen Regierungen in den Palästinensergebieten, sich inzwischen zu einer neuen völkerrechtlichen Qualität (ethnische Vertreibung) addiert haben.
Die Verweigerung einer Klärung und Beantwortung der hier gestellten Frage ist - wie ich meine - keine verantwortbare Option mehr, wenn sich die Indizienlage so verdichtet hat wie in den C-Gebieten der Westbank.
Deswegen bitte um eine substanziell fundierte Antwort auf die gestellte Frage.
MfG
Helmut Suttor
![Norbert Neuser Portrait von Norbert Neuser](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/norbert_neuser.png?itok=2-upHoL8)
Sehr geehrter Herr Suttor,
ich teile Ihre große Sorge über den Nahostkonflikt, wie ich Ihnen in meiner vorherigen Antwort versucht habe deutlich zu machen. Ich habe Ihnen auch meine politische Position mitgeteilt; dazu dient die Plattform Abgeordnetenwatch.
Ich darf Sie allerdings darauf hinweisen, dass ich weder Jurist noch Völkerrechtler bin, sondern Politiker. Meine politische Meinung ist eindeutig. Ich denke, dass auch mein Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament meine Unterstützung für die legitimen Belange der Palästinenser widerspiegelt.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Neuser