(...) Eine weitere Erhöhung der ODA-Quote wird auch angesichts der Sparanstrengungen für das Einhalten der neuen Schuldenbremse im Einzelplan des BMZ derzeit nicht zu leisten sein. Unter diesem Blickwinkel ist es bereits ein Erfolg, dass der Haushaltsansatz des BMZ – anders als fast alle anderen Einzelpläne – nicht von Kürzungen betroffen ist. (...)
(...) Ihre Sorge um die Entwicklung in Libyen, wo es inzwischen Bürgerkrieg gibt, ist sehr berechtigt. (...) Ein bewaffnetes militärisches Eingreifen halte ich für falsch. Das bedeutet mehr Krieg und ist Wasser auf die Propagandamühlen des Regimes, das ohnehin behauptet, der Aufstand gehe vom Westen aus und werde von dort geschürt. (...)
(...) Die Nutzung der Truppenübungsplätze sind Bestandteil des Nato-Statutes. Außer der Linkspartei vertreten alle Parteien, die im Deutschen Bundestag vertreten sind, die Nato-Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland. (...)
(...) rund 30.000 Berufspendler in der Region Trier arbeiten im benachbarten Großherzogtum Luxemburg. Seit 1957 besteht zwischen der Bundesrepublik und dem Großherzogtum ein sogenanntes Doppelbesteuerungsabkommen, dass verhindern soll, dass Arbeitnehmer nicht in beiden Staaten zugleich ihr Einkommen versteuern müssen. (...)