Frage an Gunther Krichbaum von Heike R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Krichbaum,
die Sovietunion war einmal ein politisches geformtes Konstrukt, wo die Völker nicht um ihre Meinung gebeten wurden; Ebenso das römische Reich;
Weshalb versuchen Politiker so massiv dieses "geeinte Europa" zu schaffen, ohne die Völker zu fragen ob überhaupt und wie weit sie geeint werden wollen? Haben Politiker das Recht, solche Entscheidungen an den betroffenen Völkern vorbei zu treffen, sich dabei nur auf ihr Wahlmandat berufend? Ich versichere Ihnen, dass mir und meinem sehr großen Bekanntenkreis keineswegs an noch mehr Europa gelegen ist ! Unsere deutschen Politiker fabulieren immer von der stabilen Demokratie in unserem Land, weshalb fürchten sie dann aber Volksabstimmungen zu derart fundamentalen Themen? Weshalb wird von Politikern dem Bürger der Sachverstand abgesprochen, wenn es um Volksabstimmungen geht, gleichzeitig aber von den gleichen Politikern an den Sachverstand der Bürger appelliert, wenn es darum geht gewält zu werden und an die Macht zu kommen? Weshalb werden Politker für ihre Täuschungen nicht zur Verantwortung gezogen? Wie z.B. Westerwelle mit seinen "verbindlichen" Wahlversprechen von mehr Netto vom Brutto, einfaches Steuersystem,..., an deren Realisierung er sich auch persönlich messen lassen wollte und sich so in die Regierung gemogelt hat,
freundlichem Gruß
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich steht Herr Krichbaum der Einführung direktdemokratischer Verfahren auf Bundes- oder Europaebene skeptisch gegenüber. Denn plebiszitäre Entscheidungsverfahren stärken nicht notwendigerweise den tatsächlichen Einfluss des einzelnen Bürgers auf die Politik. Sie erhöhen vielmehr die Durchsetzungschancen engagierter Minderheiten gegenüber der schweigenden Mehrheit. Außerdem steigert ein Referendum die Macht jener Parteien und Verbände, die über die Mittel zur Führung von Kampagnen verfügen.
Bei den vergangenen Referenden in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, zum Beispiel in Frankreich und den Niederlanden 2005, hat sich zudem der Satz von Charles de Gaulle bewahrheitet, wonach bei Volksabstimmungen nicht über die Frage, sondern über den Fragesteller abgestimmt werde. Gerade das überaus wichtige und komplexe Thema der europäischen Integration sollte aber frei von Emotionen für oder gegen die jeweilige nationale Regierung erörtert und abgestimmt werden. Dafür ist das Parlament der richtige Ort.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Maria E. Rotter
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Büro Gunther Krichbaum MdB
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