Frage an Michael Grosse-Brömer von Michael S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Grosse-Bröhmer.
Es scheint mir als haben Sie den Grund meiner Frage nicht richtig interpretiert.
Auch ich denke, dass das Existenzrecht Israels nach mehr als 100 Jahren der Migration jüdischer Menschen und 65 Jahre nach der Gründung des Staates außer Frage steht. Was mich stört ist, dass ich nicht verstehe wie Entscheidungen über die diplomatischen Beziehung gerechtfertigt werden.
(die Quellen waren diesbezüglich auch nur Auszüge, Entsprechungen gibt es auch bei FAZ, Zeit und IHT).
Sie sagen, dass Deutschland eine Zweistaatenlösung als klares Ziel definiert. Und deshalb hat man sich bei der UN-Vollversammlung enthalten? Sollten nicht beide Staaten der Zweistaatenlösung von der UN anerkannt werden oder gibt es da diplomatische Komplikation welche ich nicht kenne? Meine Vorstellung davon für etwas einzustehen, wird nicht durch eine Enthaltung bei der Abstimmung reflektiert.
Auch fand ich die Reaktion Deutschlands auf die Bekanntgabe der neuen Siedlungsbauprojekte etwas schwach. Warum folgen bei einem Land wie Israel auf das brechen von Resolutionen und Gesetzen nicht auch Konsequenzen? Sollte man nicht auch hier beide Parteien gleich behandeln wie andere Staaten der Welt? Oder hat die geäußerte Besorgnis der Bundeskanzlerin einen spürbaren bzw. nachweisbaren Einfluss auf solch eine Politik, dann wüsste ich gerne woran ich das erkennen kann.
Auch würde ich Ihnen sehr danken, mir noch auf die Frage nach Hintergrundinformationen zu der Beschlussempfehlung (17/11452) eine Antwort zu geben. Wie Sie selbst sagten sind Berichte oft/immer ein Ergebnis einer (parteiischen) Interpretation und ich würde gerne wissen, mit welchen Daten und Prognosen der Auswirkung der Auswärtige Ausschuss zu dieser Empfehlung kam.
Ich hoffe dieses Mal von jeglicher Polemik abgesehen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Speer
Sehr geehrter Herr Speer,
den Grund Ihrer Frage habe ich sehr wohl richtig interpretiert und: als polemisch hatte ich Ihre letzte Frage gar nicht gewertet.
Der laufende Verhandlungsprozess sieht die von Israelis und Palästinensern gebilligte Roadmap vor, die 2002 durch das Nahost-Quartett, bestehend aus der EU, den USA, Russland und den Vereinten Nation, entwickelt wurde. Diese Roadmap wurde durch die Vereinten Nationen in der Sicherheitsresolution 1515 befürwortet. Auch die Konferenz in Annapolis 2007, auf der sich Israelis und Palästinenser auf direkte Verhandlungen einigten, sah die Staatlichkeit Palästinas als Zielpunkt von Verhandlungen vor.
Die Genehmigung des Siedlungsbaus im November hat Bundeskanzlerin Angela Merkel, anders, als Sie meinen, in deutlicher Form kritisiert. Ich finde die Formulierung "Israel untergräbt damit das Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft" nicht als schwach!
Zu Ihrer Frage nach der Entschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses: Von den Ausschüssen werden grundsätzlich keine Protokolle veröffentlicht, da die Sitzungen nicht öffentlich sind. Da ich nicht Mitglied des Auswärtigen Ausschusses bin kann ich zu dem Verlauf der Debatte, den zugrundeliegenden Daten und den möglicherweise hinzugezogenen Experten keine Stellung nehmen. Vielleicht wenden Sie sich sinnvollerweise dazu an den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, meinen Kollegen Ruprecht Polenz.
Mit freundlichem Gruß
Michael Grosse-Brömer, MdB
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