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(...) Die Durchführungsabkommen beider Menschenrechtspakte schreiben dieses Recht der Völker als jenes fest, "frei über ihren politischen Status zu bestimmen und frei ihre wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung zu verfolgen". Angesichts der politischen Ereignisse der vergangenen Monate in der Ukraine halte ich die vielfältigen Projekte von internationalen Nichtregierungsorganisationen oder politischen Stiftungen vor Ort dennoch für sinnvoll. Dieses Engagement betrachte ich nicht als "Besserwisserei" sondern als konkrete Unterstützung und politischen Dialog, um einen Erfahrungsaustausch und best-practice-Lösungen, beispielsweise im rechtsstaatlichen Bereich (Stichwort Korruptionsbekämpfung), anzubieten. (...)

(...) Ich halte jeden Schritt, der zu weiterer Eskalation und militärischen Bedrohungsszenarien führt, für falsch. Dazu zählt unter den jetzigen Rahmenbedingungen auch eine Stationierung von NATO-Truppen auf dem Staatsgebiet der Ukraine. (...)

(...) Neben den arbeitsmarktbezogenen Vorteilen profitiert die europäische Bevölkerung jedoch auch durch eine größere Produktvielfalt, sinkende Preise, neue Arbeitsmöglichkeiten im Partnerland, effizientere Ressourcennutzung, weniger Tierversuche und/oder klinische Studien sowie bessere internationale Standards auch jenseits von EU und USA. (...)

(...) Die Völkerrechtswidrigkeit der Krim-Annexion steht außer Frage. Die von den EU-Staaten in diesem Zusammenhang einvernehmlich beschlossenen Sanktionen stellen einen Versuch dar, auf diesen Rechtsbruch angemessen zu reagieren und zukünftige Verstöße unwahrscheinlicher zu machen; sie sollen zudem Russland dazu bewegen, konstruktiv an einer politischen Lösung des Konflikts in der Ukraine mitzuwirken. (...)

(...) Selbstverständlich habe ich solch einen Blödsinn nicht gesagt. (...)

(...) Diese schmerzliche Erinnerung kommt angesichts des gegenwärtigen gewaltsamen Vorgehens Russlands in der Ukraine wieder. Wenn russische Panzer erneut europäische Grenzen verletzen, dann ist der Wunsch verständlich, auf die demonstrative Zurschaustellung sowjetischer Panzer im demokratischen Berlin zu verzichten. (...)