Frage an Peter Stein von Peter G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Stein,
Wie kommen Sie zu der Annahme, das durch das TTIP 400tausend Arbeitsplätze entstehen, wie soll durch das Abkommen die Gesetze und Verordnungen der EU geschützt werden, oder auch die Datenübermittlung? Wie wird die EU Bevölkerung vor Gen- und Hormonverseuchten Lebensmittel geschützt. Wie soll die europäische Bevölkerung von diesem Abkommen profitieren?
MfG
Peter Groll
Sehr geehrter Herr Groll,
vielen Dank für Ihre Rückfrage zur Transatlantischen Investitions- und Handelspartnerschaft (TTIP).
Wie bereits in der Antwort auf die Anfrage von Herrn Lindow dargestellt, ist es das Ziel Deutschlands und der EU-Kommission, das hohe Niveau der Produktsicherheit und des Verbraucherschutzes zu erhalten und auszubauen. Gleiches gilt für die Bereiche Klima- und Umweltschutz. Deutschland und die EU setzen sich ebenso für einen umfassenden Schutz aller Daten und ein hohes Datenschutzniveau ein, um den hier bestehenden datenschutzrechtlichen Rahmen zu sichern. In keinem der genannten‚ Themen, steht ein Absenken des Schutzniveaus zur Debatte. Hinsichtlich gentechnisch modifizierter Lebensmittel setze ich mich persönlich für eine Beibehaltung des bereits bestehenden EU-Zulassungsverfahrens ein, wonach die Umweltauswirkungen und gesundheitlichen Effekte zunächst geprüft werden und eine Kennzeichnungspflicht für zugelassene Produkte besteht.
Die Zahlen zur Schaffung von bis zu 400.000 neuen Arbeitsplätzen beruhen auf der Studie „Dimensionen und Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA" (ifo Projekt im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, Januar 2013). Bei einer ambitionierten Absenkung der nichttarifären Handelshemmnisse entstünden laut den Autoren in Deutschland bis zu 110.000 und in der EU insgesamt bis zu 400.000 neue Arbeitsplätze. (Zu dieser Studie gelangen sie unter dem folgenden Link: http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/Studien/dimensionen-auswirkungen-freihandelsabkommens-zwischen-eu-usa,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf ).
Neben den arbeitsmarktbezogenen Vorteilen profitiert die europäische Bevölkerung jedoch auch durch eine größere Produktvielfalt, sinkende Preise, neue Arbeitsmöglichkeiten im Partnerland, effizientere Ressourcennutzung, weniger Tierversuche und/oder klinische Studien sowie bessere internationale Standards auch jenseits von EU und USA.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Stein
Weitere Fragen an Peter Stein
Da dieses Thema jedoch eine kommunale Angelegenheit ist, bitte ich diese Anfrage an die Bürgerschaftsfraktionen zu richten
Im Rahmen des Kollegialitätsprinzips, richten Sie Ihre Anfrage bitte an Andreas G. Lämmel, respektive Arnold Vaatz (abhängig davon, wo in Dresden Sie wohnen)
(...) Punkte-Systeme, wie z.B. bei der Rente, finden dabei in Deutschland bereits Anwendung. (...)
(...) Mit der Lage im Flüchtlingslager Moria wird das Versagen der EU ohne eine abgestimmte Migrationspolitik sichtbar. (...)