Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die symbolische Besetzung der Botschaft von Nigeria war ein Akt der Verzweiflung. Mit diesem Schritt wollten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dieser symbolischen Besetzung auf die unmenschliche Flüchtlingspolitik der Europäischen Union und der Bundesregierung hinweisen. Besonders skandalös empfinden die Aktivistinnen und Aktivisten, dass sich die Botschaft von Nigeria an der Ausstellung von Papieren für "Menschen ohne Papiere" beteiligt und sich hier zum Helfer der deutschen Ausländerbehörden macht. (...)

(...) Es scheint keine verlässliche Möglichkeit zu geben sicherzustellen, dass nur Produkte aus Israel, und nicht auch aus den besetzten Gebieten, von dem Abkommen profitieren. Vor dem Hintergrund der umstrittenen Siedlungspolitik, die auch von den Institutionen der EU kritisiert wurde und wird, hat das Abkommen durchaus eine politische, und nicht nur eine technische Bedeutung. Unserer Meinung nach ist es unglücklich, die Beziehungen zwischen der EU und Israel jetzt in dieser Art und Weise zu intensivieren. (...)

Sehr geehrter Herr Steigner,

(...) Es gab Alternativen zum Bombenkrieg gegen Serbien. Sie wurden nicht genutzt, bevor der Krieg angefangen worden ist. (...)

(...) Wie ich Ihnen schon geantwortet hatte, habe ich über die Bevölkerungsentwicklung in der Area C der Westbank Palästinas keine konkreten Erkenntnisse, lese aber immer wieder von der Verdrängung von Palästinensern als Folge der verhängnisvollen israelischen Siedlungspolitik in Palästina mit der andauernden Errichtung neuer Siedlungen. (...) Selbstverständlich werden ich mir diesen besorgen und mich kundiger machen. (...)

(...) Im Kontext der europäischen und internationalen Arbeitsteilung hat die Bundesregierung eine Konzentration der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit vereinbart. Ziel ist, die Wirksamkeit der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit weiter zu erhöhen und die Kooperation noch zielgerichteter und effizienter zu gestalten. (...)