Frage an Hans-Christian Ströbele von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Ethnische Vertreibung in der Westbank?
Sehr geehrter Herr Ströbele,
ich habe Ihnen die Frage nicht gestellt, weil ich Sie für einen Demografie-Experten für die Region Nahost halte, sondern für einen Abgeordneten der in Menschenrechtsfragen überdurchschnittlich engagiert und zudem Jurist ist.
Sie erhalten Informationen, die den Tatbestand Ethnischer Vertreibung nahelegen und teilen mit, sie seien nicht informiert. Ethnische Vertreibung ist ein Verbrechen nach dem Völkerrecht. Bisher ging ich davon aus, dass Sie den Anspruch haben, über solche Sachverhalte informiert zu sein und dagegen auch öffentlich anzugehen. Öffentlich dagegen angehen heißt auch: Den Sachverhalt im Hinblick auf seine völkerrechtliche Qualität benennen.
Wenn Sie nicht informiert sind, dann haben wir im Hinblick auf Israels Siedlungspolitik vermutlich keine funktionierende Öffentlichkeit in diesem Lande. Andernfalls wären Sie informiert und auskunftsfähig.
Insbesondere der Aspekt , dass es auch um eine gezielt und methodisch betriebene Vertreibungspolitik geht, wird - auch durch Ihre Begriffswahl - unterschlagen: Wenn Sie von "Siedlungspolitik" reden, die "zur Verdrängung von Palästinensern" führt, als könne man dies auch als einen unbeabsichtigten Nebeneffekt interpretieren. Diese Politik hat den Zweck Palästinenser zu verdrängen, ist deswegen Vertreibungspolitik. Wenn nur noch 5,8% der Palästinenser auf einem Flächenanteil von 62 % leben, scheint es mir mehr als plausibel, von einer schon durchgeführten Ethnischen Vertreibung zu sprechen.
Die Area C umfasst den ökonomisch interessanteren Teil der Westbank. Dazu gehört u.a. auch das Jordantal, die Kornkammer der Region. In der Area C sollten unter normalerweise mehr als 62 % der Bevölkerung leben.
Die mitgeteilten Zahlen finden sich in einem Report der EU (AREA C AND PALESTINIAN STATE BUILDING JULY 2011).
Ich möchte Sie nochmals bitten: Informieren Sie sich und antworten Sie substantiell.
MfG
Helmut Suttor
Sehr geehrter Herr Suttor.
Wie ich Ihnen schon geantwortet hatte, habe ich über die Bevölkerungsentwicklung in der Area C der Westbank Palästinas keine konkreten Erkenntnisse, lese aber immer wieder von der Verdrängung von Palästinensern als Folge der verhängnisvollen israelischen Siedlungspolitik in Palästina mit der andauernden Errichtung neuer Siedlungen.
Ob es in der Westbank auch eine gezielt und methodisch betriebene Vertreibungspolitik gibt, die eine "ethnische Vertreibung" ist, kann ich nicht beurteilen, zumal mir der Begriff "Area C" nicht geläufig war.
Deshalb danke ich Ihnen für den Hinweis auf den EU-Report.
Selbstverständlich werden ich mir diesen besorgen und mich kundiger machen.
Bisher wußte ich nur, daß auch wegen der starken Nutzung des Wassers des Jordan für landwirtschaftliche Zwecke auf israelischer Seite die ausreichende Wasserversorgung auf der jordanischen Seite gefährdet ist, wie ich anläßlich von Reisen nach Jordanien erfahren hatte, und daß der Wasserspiegel des Toten Meeres dramatisch gesunken ist. Auch die übermäßige Nutzung des Jordanwassers könnte ein Grund für den Rückgang der Bevölkerungszahl im Jordantal sein.
Wenn ich mehr weiß, antworte ich nochmal.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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