Frage an Gregor Gysi von Johannes S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Warum sind Sie gegen den Friedensnobelpreis der EU?
Hat diese Vereinigung nicht in Europa bisher die längste Periode ohne Krieg gebracht?
Hat sie nicht bisher die meisten Flüchtlinge aus bedrohten und ausgebeuteten Ländern aufgenommen?
Wünschen Sie sich den kalten Krieg wieder zurück?
Sehr geehrter Herr Steigner,
Ihre Nachricht vom 14. Oktober hat mich erreicht. In meiner heutigen Rede vor dem Bundestag habe ich darauf hingewiesen, dass die EU zwischen den Mitgliedsländern 60 Jahre lang Frieden garantiert hat. Das ist eine außerordentliche Leistung. In vielen anderen Erdteilen werden Strukturen wie die europäische Union angestrebt.
Ich bin aber dafür, dass Personen und nicht Institutionen ausgezeichnet werden. Außerdem führen viele Mitgliedsländer der EU Kriege auf der Erde. In diesen Ländern wird hoch gerüstet und man verdient am Rüstungsexport. Außerdem plant die EU die Bildung eigener Streitkräfte, um an Kriegen außerhalb der EU teilzunehmen. Deshalb verdient sie meines Erachtens nicht den Friedensnobelpreis. Niemand - geschweige denn ich - will zurück zum Kalten Krieg.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.