Frage an Hans-Christian Ströbele von Johannes S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sie hatten sich im Jugoslavienkonflikt vehement für den Nichteinsatz militärischer Mittel der Nato und der EU eingesetzt.
Halten Sie diese Haltung immer noch für die richtige?
Sehr geehrter Herr Steigner.
Ja, ich halte sie für richtig.
Die schlimmste Gewalteskalation und insbesondere die brutalen Vertreibungen im Kosovo durch das serbische Militär begannen erst nach Beginn der Bombardierungen auf serbisches Gebiet.
Es gab Alternativen zum Bombenkrieg gegen Serbien. Sie wurden nicht genutzt, bevor der Krieg angefangen worden ist. So hätte z.B. der Druck auf Milosevic erhöht werden können durch ein umfassendes Ölembargo, das aber erst Wochen nach Beginn des Krieges erwogen und dann auch verhängt wurde. Serbien hatte keine Öl-Quellen und nicht beschränkte Vorräte.
Der Vertrag der NATO mit Serbien, der im Sommer zur Beendigung des Bombenkrieges der NATO geführt hatte, wurde später einseitig gebrochen. Mit dem Vertrag wurde ausdrücklich die territoriale Integrität Serbiens einschließlich des Kosovo garantiert und vor allem der Schutz der multiethnischen Gesellschaft. Trotzdem wurden nach Einrücken der NATO-Truppen im Kosovo Häuser und Gehöfte von Roma angezündet und über hunderttausend Menschen dieser Ethnie durch Kosovaren aus dem Land gewaltsam vertrieben. Die meisten blieben in den Nachbarländern, viele kamen auch nach Deutschland. Und entgegen der Vertragsgarantie hat das Kosovo in Anwesenheit von NATO-Truppen die staatliche Integrität aufgekündigt und einseitig seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Auch Deutschland hat die Unabhängigkeit und den Staat Kosovo anerkannt.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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