Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Markus S. • 26.11.2012
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 03.12.2012 (...) Die Entscheidung, abermals einem Hilfspaket für Griechenland zuzustimmen, ist der SPD-Bundestagsfraktion nicht leicht gefallen. Ich selbst habe im Übrigen nicht an der Abstimmung teilgenommen. Denn die Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung ist mehr als berechtigt: Am Verfahren, am Anpassungsprogramm für Griechenland, am Umgang mit dem Parlament, an unrealistischen Annahmen. (...)
Frage von Reinhard P. • 26.11.2012
Antwort ausstehend von Anita Klahn FDP Frage von Reinhard P. • 26.11.2012
Antwort von Burkhard Peters Bündnis 90/Die Grünen • 26.11.2012 (...) 7 AufenthG zu prüfen hat. Angesichts der ausgrenzenden Diskriminierung von Roma in Serbien und Mazedonien in allen Lebensbereichen (Wohnen, Bildung, Gesundheit, Grundversorgung mit Lebensmitteln wie sauberes Wasser etc.) wird in vielen Fällen eine Leibes- und Lebensgefahr im Falle einer Abschiebung in den Wintermonaten geprüft werden müssen. (...)
Frage von Dietmar B. • 25.11.2012
Antwort von Claudia Bögel-Hoyer FDP • 06.12.2012 (...) Derzeit ist keine konkrete Bedrohung der Türkei durch Flugzeuge oder ballistische Raketen Syriens bekannt. Jedoch verdeutlicht das oben beschriebene militärische Potential Syriens mit ballistischen Raketen und chemischen Waffen, welche potentiellen Bedrohungen denkbar sind. (...)
Frage von Dietmar B. • 25.11.2012
Antwort von Ingrid Arndt-Brauer SPD • 20.12.2012 (...) Aufgrund des Drängens der SPD-Fraktion hat die Bundesregierung ihre Meinung geändert und sich für die Vorlage eines Patriot-Mandates entschieden. Ebenfalls aufgrund unserer Initiative wurde die Luftüberwachungsfähigkeit (AWACS) gesondert ins Mandat aufgenommen. (...)
Frage von Carola B. • 23.11.2012
Antwort von Hilde Mattheis SPD • 23.11.2012 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Mit großer Sorge beobachte ich die Entwicklung des Bürgerkriegs in Syrien. Wie stets in solchen Situationen zieht dieser Bürgerkrieg vor allem furchtbare Folgen für die Zivilbevölkerung mit sich. (...)