Frage an Anita Klahn von Reinhard P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Klahn,
seit einiger Zeit treffen in Neumünster vermehrt Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien ein. Zahlenmäßig sind es zwar weniger als die Flüchtlinge aus Afghanistan oder Iran, allerdings gibt es dennoch viele öffentliche Diskussionen. CDU/CSU schlagen auf Bundesebene vor, die Visum-Regeln für die beiden Herkunftsländer zu verschärfen und ein spezielles "Schnell-Verfahren" für Visumanträge einzuführen. Außerdem gibt es Vorschläge, das aktuelle Urteil des BVerfG, bei den Sozialleistungen die Menschenwürde zu achten, unterlaufen werden sollte. Hintergrund scheint zu sein, dass es sich um Roma handelt.
Die FDP setzt sich ja für Bürgerrechte ein und ist auch immer für das Grundrecht auf Asyl eingetreten. Dieses sieht individuelle Prüfungen vor. Gerade gab es Gedenkfeiern zum 20. Jahrestag der Pogrome von Rostock, und in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Mahnmal für den Völkermord der Nazis an Sinti und Roma eingeweiht. Die deutschen Sinti und Roma wurden mit Zustimmung der FDP-Fraktion als besonders schützenswerte Minderheit in die Landesverfassung aufgenommen.
Meine Fragen dazu:
• Teilen Sie die anderenorts öffentlich geäußerten Vorwürfe, die Roma aus Serbien und Mazedonien hätten gar keine wirklichen Asylgründe, sondern kämen aus anderen Motiven her?
• Teilen Sie die Beobachtung, dass Einschränkungen von Rechten und Grundrechten öffentlich schneller gefordert werden, wenn es sich um Roma handelt?
• Kennen Sie die Situation von Roma in Serbien und Montenegro?
• In Neumünster (Landesunterkunft mit Außenstelle des BAMF zur Durchführung des Asylverfahrens) sind jetzt die Asylverfahren für Flüchtlinge aus Syrien ausgesetzt worden, was deren Anerkennung mit dem Recht auf Familiennachzug um Monate verzögert, um Asylanträge von Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien vorzuziehen. Halten Sie das für richtig?
• Für welche Politik steht die FDP Schleswig-Holstein in diesem Themenbereich?
Freundliche Grüße
Reinhard Pohl
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