(...) Die Ausfuhr von Rüstungsgütern in andere Teile der Welt zu genehmigen, ist zweifellos eine sehr diffizile Angelegenheit. Solche Exporte sind verantwortungsethisch zu rechtfertigen, wenn sie dem Ziel dienen, im Sinne der Abschreckung Gewalt einzudämmen. (...)
(...) Wenn das Assad-Regime stürzt, wird die Situation absolut unüberschaubar, und vermutlich wird es bedauerlicherweise weiter bewaffnete Auseinandersetzungen und Gewalt zwischen den verschiedenen Gruppen geben. Ohne ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist die "Responsibility to Protect" allerdings nicht anwendbar. Russland und China verhindern mit ihrem Veto-Recht im VN-Sicherheitsrat jede Resolution zu Syrien. (...)
(...) Den von Ihnen angesprochenen geplanten Regelungen zur Privatisierung des Wassers stehe ich deshalb ablehnend gegenüber. Die EU wünscht zwar weiterhin, dass jede deutsche Kommune weiterhin über ihr Wasser entscheiden kann, möchte aber Regelungen schaffen, damit das Wasser auch einem privaten Partner übertragen werden kann. (...)
(...) Deshalb lehnen wir die Absichten der Europäischen Kommission entschieden ab. Die Bürgerinitiative Right2Water unterstütze ich bereits. Einen kurzen Stellungnahme von mir finden Sie auch auf meiner Homepage unter: (...)
