Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Guido L. • 29.01.2013
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 06.03.2013 (...) Die Ausfuhr von Rüstungsgütern in andere Teile der Welt zu genehmigen, ist zweifellos eine sehr diffizile Angelegenheit. Solche Exporte sind verantwortungsethisch zu rechtfertigen, wenn sie dem Ziel dienen, im Sinne der Abschreckung Gewalt einzudämmen. (...)
Frage von Samy Nassif M. • 26.01.2013
Antwort von Johannes Pflug SPD • 08.02.2013 (...) Wenn das Assad-Regime stürzt, wird die Situation absolut unüberschaubar, und vermutlich wird es bedauerlicherweise weiter bewaffnete Auseinandersetzungen und Gewalt zwischen den verschiedenen Gruppen geben. Ohne ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist die "Responsibility to Protect" allerdings nicht anwendbar. Russland und China verhindern mit ihrem Veto-Recht im VN-Sicherheitsrat jede Resolution zu Syrien. (...)
Frage von Hannelore S. • 25.01.2013
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Willi B. • 23.01.2013
Antwort von Michael Frieser CSU • 20.02.2013 (...) Den von Ihnen angesprochenen geplanten Regelungen zur Privatisierung des Wassers stehe ich deshalb ablehnend gegenüber. Die EU wünscht zwar weiterhin, dass jede deutsche Kommune weiterhin über ihr Wasser entscheiden kann, möchte aber Regelungen schaffen, damit das Wasser auch einem privaten Partner übertragen werden kann. (...)
Frage von Willi B. • 23.01.2013
Antwort von Martin Burkert SPD • 11.03.2013 (...) Deshalb lehnen wir die Absichten der Europäischen Kommission entschieden ab. Die Bürgerinitiative Right2Water unterstütze ich bereits. Einen kurzen Stellungnahme von mir finden Sie auch auf meiner Homepage unter: (...)
Frage von Helmut S. • 23.01.2013
Antwort ausstehend von Franziska Brantner Bündnis 90/Die Grünen