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Ulrike Gottschalck
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Frage von Lars R. •

Frage an Ulrike Gottschalck von Lars R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Gottschalk,

in der Heute-Sendung des ZDF vom 08.09. diesen Jahres wurden ukrainische Truppen mit SS-Runen und Hakenkreuzen am Stahlhelm gezeigt. Finden Sie es in Ordnung, daß die Bundesregierung ein Land wie die Ukraine unterstützt, das sowohl in der Regierung (Swoboda-Partei/rechter Sektor) als auch in der Armee offen faschistische Parolen und Symbole verwendet? Halten Sie unter diesem Gesichtspunkt die Ängste der ostukrainischen Bevölkerung vor der Kiewer Regierung und der Kiewer Armee für unbegründet?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Rosinsky,

nein, ich halte es nicht für richtig, dass offen faschistische Parolen und Symbole verwendet werden.
Der Ukraine-Konflikt nimmt leider auch eine neue Qualität in Bezug auf die Propaganda ein. Es gibt aus unterschiedlichsten Richtungen unterschiedlichste Berichte, die uns als Bürger und Medienkonsumenten immer nur einen kleinen Einblick in die verschiedenen widerstreitenden Interessen bieten.
Für mich ist aber wichtig festzustellen, dass die Ukrainer keine Nationalisten sind. Bei der Präsidentenwahl hat eine Mehrheit für eine demokratische Erneuerung des Landes gestimmt. Auch wir haben in der Bundesrepublik immer wieder mit rechten Gruppierungen zu tun, die sich oftmals unter einem Deckmantel bewegen und Konflikte zu ihren Gunsten zu nutzen versuchen.
Die Sicherheit der ukrainischen Bevölkerung muss sichergestellt werden und es ist richtig, dass wir auf dem diplomatischen Weg die Ukraine-Krise zu entschärfen suchen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Gottschalck