(...) Der Deutsche Bundestag hat am 29. Januar 2015 mit überwiegender Mehrheit für den Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Nordirak gestimmt. Als Beitrag zu den internationalen Bemühungen im Kampf gegen die Terrororganisation ISIS werden bis zu 100 deutsche Soldatinnen und Soldaten gemeinsam mit anderen Partnern die Sicherheitskräfte der Region Kurdistan-Irak mit Ausbildungshilfe unterstützen. (...)
(...) Das deutsche Handeln im Ukraine-Konflikt ergibt sich also nicht aufgrund von Druck aus den Vereinigten Staaten, sondern ist Teil der schwierigen, aber unbedingt notwendigen diplomatischen Bemühungen, die Deutschland – allen voran Bundesaußenminister Steinmeier – seit Beginn der Krise unternehmen. Diese Linie unterstützen auch ich und die SPD-Bundestagfraktion. (...)
(...) So ernst die Lage ist, ich glaube nicht, dass die NATO wegen der Ukraine einen Krieg führen wird. Ich hoffe, dass es endlich gelingt, dort einen Waffenstillstand zu erreichen und eine Lösung für die Ukraine zu finden. (...)
(...) Endlich wird es möglich werden, dass sich die Reichen und Superreichen finanziell an den Folgen der Krise beteiligen müssen. Und je wütender hier im Bundestag die Regierenden auf die Umgestaltung in Griechenland reagieren, so deutlicher wird, dass Griechenland am Anfang eines richtigen, wenn gleich auch sehr schwierigen Weges steht. Positiv ist auch, dass Griechenland sich offenbar als erstes EU-Land wieder darum bemüht, bessere Beziehungen zu Russland aufzubauen. (...)
(...) Die Bundesregierung hat die Position des Bundesbankpräsidenten unterstützt. Mein Kollege Peter Gauweiler war außerdem einer der Kläger, die vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof prüfen ließen, ob die EZB ihr Mandat mit den Anleihekäufen verletzt. Die Gerichte haben Grenzen definiert, die die Zentralbank einhalten muss. (...)