Frage an Karl-Heinz Brunner von Mark P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Poppe,

vielen Dank für Ihre Frage vom 29. Januar 2015, die ich hiermit gerne beantworte.

Im Zusammenhang mit den Sanktionen der Europäischen Union gegenüber der Russischen Föderation stellt sich für mich gar nicht die Frage nach Druck aus den Vereinigten Staaten. Es liegt in unserem ureigenen Interesse Russland die Konsequenzen seines Handelns aufzuzeigen.

Wie Sie sicherlich in den Nachrichten verfolgt haben, wurden auch beim Sondertreffen der EU-Außenminister keine neuen Sanktionen gegen Russland verhängt, sondern lediglich die alten verlängert – verbunden mit dem Gesprächsangebot über eine mögliche Freihandelszone zwischen der EU und der Russischen Föderation, die etwa Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel in Davos diskutiert haben (eine Idee, die ursprünglich von Präsident Putin selbst stammt). Angesichts der eskalierenden Gewalt im Osten der Ukraine mag dies illusorisch erscheinen – es beweist aber doch, dass es nicht Ziel der Bundesregierung ist, Russland ökonomisch in die Knie zu zwingen, sondern wir auf der Basis einer Rückkehr zu friedlichen Verhandlungen und internationalem Recht bereit sind unsere Beziehungen mit Russland zu intensivieren.

Das deutsche Handeln im Ukraine-Konflikt ergibt sich also nicht aufgrund von Druck aus den Vereinigten Staaten, sondern ist Teil der schwierigen, aber unbedingt notwendigen diplomatischen Bemühungen, die Deutschland – allen voran Bundesaußenminister Steinmeier – seit Beginn der Krise unternehmen. Diese Linie unterstützen auch ich und die SPD-Bundestagfraktion.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Brunner MdB