Frage an Gregor Gysi von Uwe S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
mich beschäftigt seit langem eine Ihrer Aussagen, die ich im TV ( Phoenix ) verfolgt hatte, heute kam ich auf diese Idee diesen Kanal zu nutzen um das für mich zu klären.
Sie hatten damals geäußert, dass das Besatzungsstatut immer noch gilt.
Wie kann ich als Bürger das nachvollziehen bzw. nachlesen?
Weiterhin mach ich mir sorgen um den Konflikt mit Putin und habe schlichtweg Angst vor einer kriegerischen Auseinandersetzung, insbesondere, da unsere Armee ja als solche nicht mehr zu bezeichnen ist, wenn schon Übungen abgesagt werden, weil einfach z.B. kein Hubschrauber verfügbar ist.
Daraus resultiert meine letzte Frage, wo ist das ganze Geld geblieben, welches ja offenbar nicht mehr vorhanden ist und u.a. für diese Aufgabe vorgesehen war?
Für eine rasche Beantwortung wäre ich sehr dankbar.
Im übrigen habe ich mit Politik nicht viel zu schaffen, habe aber den Eindruck, das Sie und Frau Wagenknecht diese einzigen Politiker sind, diese auch mal ungeschminkt ihren Unmut kundtun! Dafür Danke!
Beste Grüße
Uwe Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
das Besatzungsrecht selbst ist durch den Pariser Vertrag schon Anfang der 50er Jahre aufgehoben worden. Allerdings wurden Geheimverträge vor allem mit den USA geschlossen, die Ihnen fast gleiche Rechte einräumten. Diese sind - entgegen meiner Erwartung - nicht durch die 2+4 Abkommen aufgehoben worden. Die Bundesregierung teilte allerdings mit, dass sie im Sommer durch gegenseitige Schreiben aufgehoben worden seien. Allerdings sind uns die Schreiben nicht vorgelegt worden.
So ernst die Lage ist, ich glaube nicht, dass die NATO wegen der Ukraine einen Krieg führen wird. Ich hoffe, dass es endlich gelingt, dort einen Waffenstillstand zu erreichen und eine Lösung für die Ukraine zu finden.
Tatsächlich wird es an bestimmten Dingen in der Bundeswehr fehlen. Wo das Geld genau geblieben ist, kann ich auch nicht sagen. Aber ich nehme an, dass auch bestimmte dramatische Meldungen gesetzt werden, damit die Mehrheit im Bundestag überzeugt wird, noch mehr Geld für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.