Frage an Sigmar Gabriel von Heinz O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
in Zusammenhang mit der neuen griechischen Regierung haben Sie gefordert:
"das System von Korruption, persönlicher Bereicherung und Vorteilsnahme, das sich ungeachtet der Reformprogramme in Griechenland hartnäckig hält, zu zerstören".
Warum gehen Sie nicht mit gutem Beispiel voran und beenden erst einmal hier den bestehenden Lobbyismus?
Einige Ihrer Abgeordneten sind ja im Rahmen ihrer "Nebentätigkeiten" direkt für Großkonzerne (z.B. Vattenfall) tätig, so dass ein direkter Interessenkonflikt mit der eigentlichen Aufgabe (Interesse der Wähler zu vertreten) auftreten muss.
Warum meinen gerade Sie, der neuen Regierung Vorgaben machen zu müssen und würden Sie sich nicht auch dagegen verwehren, wenn Ihnen aus dem Ausland Vorgaben gemacht werden würden?
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,