(...) Deshalb hat sich das Bundesinnenministerium auch dafür entschieden, die besondere Altersgrenze für die Bundespolizei nicht zu erhöhen. Wenn einige Bundesländer dies anders sehen und die besondere Altersgrenze für ihre Landespolizeibeamten erhöhen, so ist dies allein deren Entscheidung und aus verfassungsrechtlichen Gründen einer Kontrolle durch den Bund entzogen. Für Kritik an abweichenden landesrechtlichen Regelungen bin ich daher die falsche Ansprechpartnerin. (...)
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(...) Wenn zwei Friseure jetzt statt der tariflich vereinbarten 3,50 Euro einen Mindestlohn von 7 oder 8 Euro bekommen, steigen die Lohnkosten und auch die Sozialabgaben entsprechend, d.h. der Arbeitsplatz wird teurer. (...)
Sehr geehrter Herr Jäger,
vielen Dank für Ihre Frage hinsichtlich einer Einführung von Mindestlöhnen.
(...) Sinn und Zweck dieses Antrages war somit alleine die SPD vorzuführen und nicht den Mindestlohn auf den parlamentarischen Weg zu bringen. Aus diesem Grund hat sich eine Mehrheit der SPD-Fraktion dazu entschlossen den Antrag abzulehnen, obwohl der Antrag inhaltlich von meiner Fraktion und mir selbstverständlich mitgetragen wird. (...)
(...) Als Bundestagsabgeordneter kann und darf ich keine Rechts- oder Steuerberatung geben. Aber ich habe mich in Berlin bei der Finanzdirektion informiert und die Auskunft bekommen, eine Steuernummer zur Aufnahme einer gewerblichen, freiberuflichen oder landwirtschaftlichen Tätigkeit sei völlig unabhängig vom Vorliegen eines Gewerbescheines zu bekommen. (...)