Frage an Philipp-Sebastian Kühn von marc r. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Tag,
mit gruseln habe ich im Wahlprogramm der SPD gelesen das mehr Mittel für Qualifikation und Integration von Langzeitarbeitslosen investiert werden sollen.
Ist ihr Eindruck das in der Hartz IV Verwaltung zu wenig Mittel für die Integrationsförderung zur Verfügung stehen?
Soweit mir bekannt ist, stehen mehr als ausreichend Mittel hierfuür zur Verfügung.
Es stehen soviele Mittel zur Verfügung das auch höchst zweifelhafte Integrationsprojekte gefördert werden.
Zu welchen Auswüchsen das führt sieht man jetzt am neuen Ausschreibungsskandal der BA in Nürnberg.
Wer es ist nicht zweckmäßiger die bereits möglichen Instrumente auf die Wirksamkeit hin zu überprüfen?
Daher die Frage .......Mittelaufstockung weil es schön im Wahlprogramm klingt...oder sinnvoller Umgang mit Steuermitteln.
Wie stehen Sie dazu?
Informieren Sie sich doch mal vor Ort bei den Mitarbeitern der Jobcenter in Billstedt welche Programme dort benötigt werden und welche nicht...?
Wie stehen Sie dazu...
Mfg
Marc Rader
Sehr geehrter Herr Rader,
Arbeitslosigkeit ist leider nach wie vor eines der größten Probleme unserer Gesellschaft. Zwar zeigt die Reform der Arbeitsmarktpolitik auf Bundesebene deutliche Erfolge, dennoch sind künftig die Länder mehr und mehr gefordert ihren Beitrag für eine deutliche Reduzierung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit zu leisten.
Teil der bereits angesprochenen Reformen war es, viele langfristige Maßnahmen (z.B. ABM), die hohe Geldsummen verschlungen haben und dennoch nur bedingt zu einer Integration in den ersten Arbeitsmarkt geführt haben, zurückzufahren bzw. auslaufen zu lassen. Insgesamt ist der "Instrumentenkasten" für Maßnahmen zur Arbeitsförderung zu umfangreich und unübersichtlich. Deshalb gibt es bereits auf Bundesebene Überlegungen, diesen weiter zu verkleinern, um noch besser und zielgerichteter fördern zu können. Insoweit kann ich Ihnen Recht geben, eine Aufstockung der Mittel um einer rein quantitativen Ausweitung von Maßnahmen willen, ist nicht sinnvoll. Darum geht es mir und der Hamburger SPD aber auch nicht.
Vor allem Jugendliche im Übergang von der Schule in Arbeit und Ausbildung, und Menschen, die bereits sehr lange arbeitslos sind, werden von der Arbeitsmarktpolitik des derzeitigen Hamburger Senats nicht erfasst und bleiben zu oft auf der Strecke.
Es gibt also eine hohe Zahl von Menschen in Hamburg, die zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt einer spezifischen Förderung bedürfen, die durchaus in bestimmten Fällen auch langfristiger angelegt sein kann. Der derzeitige Senat setzt aber fast ausschließlich auf Arbeitsgelegenheiten mit Aufwandsentschädigung, die sog. Ein-Euro-Jobs, und hat die städtischen Mittel für die Arbeitsmarktförderung seit Regierungsantritt von rund 100 Mio. Euro auf rund 20 Mio. Euro zusammengestrichen und in andere Bereiche umgeschichtet. Hier will die Hamburger SPD umsteuern und gezielt für Langzeitarbeitslose und Jugendliche ein maßgeschneidertes Programm auf den Weg bringen.
Selbstverständlich werden wir dabei auf die Sachkenntnis und die Erfahrungen in den Jobcentern zurückgreifen. Ich selbst habe erst im Oktober vergangenen Jahres zusammen mit Mitgliedern der SPD- Bürgerschaftsfraktion das Jobcenter Billstedt besucht und mir ein genaues Bild von der dortigen Situation gemacht.
Ich hoffe, Sie sind mit meinen Antworten auf Ihre Fragen zufrieden. Gerne stehe ich für ein persönliches Gespräch mit Ihnen zur Verfügung.
Mit herzlichen Grüßen,
Ihr Philipp-Sebastian Kühn
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