Frage an Olaf Scholz von Ulrich P. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Minister,
ich möchte nicht bestreiten, dass die Kassenlage der DRV keine andere Möglichkeit zulässt, das Renteneingangsalter zu erhöhen. Ist es nicht so, dass ein wesentlicher Grund für diese Misere An- sprüche von Aussiedlern, Übersiedlern und ehemalige DDR-Bürger, welche in diese Kassen nichts einbezahlt haben, Ansprüche haben und die BRD auf Kosten der langjährigen Beitragszahler diese Ansprüche nicht oder nur sehr unvollständig ausgeglichen hat? Hat also die Regierung Kohl den Anschluss der DDR auf Kosten der Rentenversicherungen finanziert? Wenn man das Renteneingangsalter auf 67 oder gar auf 70 Jahre erhöht, müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen. Heute ist zu befürchten, dass die Rentner wegen verminderter Erwerbs- fähigkeit (heute 1,6 Millionen) oder wegen Arbeitslosigkeit (heute 2,3 Millionen, Zahlen laut Statistik der Deutschen Rentenver- sicherung Dezember 2007) eine solch geringe Rente zu erwarten haben (dies kann auch keine Riester-Rente abdecken), dass ein Großteil der Rentner auf die Grundsicherung angewiesen ist (wird von der öffentlichen Hand finanziert). Wollen Sie ein Einkommen- gefälle wie z.B. in Brasilien? Die Armutsquote ist jetzt schon viel zu hoch.Oder sehen Sie dies anders? Es ist daher das Gebot der Stunde, das Umfeld so zu gestalten, dass man wieder von einer sozialen Marktwirtschaft sprechen kann. Es müssen Arbeitsplätze geschaffen werden, damit jeder so lange arbeiten kann wie er möchte. Damit er gesundheitlich und körper- lich diesen Anforderungen gewachsen ist, sind ihm Wege für ein gesundes Leben aufzuzeigen. Es ist daher ein unbedingtes Muss, dass sich auch die Sozial-, Arbeits- und Haushaltspolitik für ein wirkungsvolles Präventionsgesetz im Gesundheitswesen einsetzt. Kann der Bürger mit Ihrer Unterstützung rechnen?
Mit freundlichen Grüßen und ein erfolgreiches Wirken 2008
Ulrich Parth
Sehr geehrter Herr Parth,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch. Jede Email wird von mir oder einem meiner Mitarbeiter gelesen. Ihre Hinweise und Anmerkungen erreichen mich daher in jedem Fall. Ich bitte um Verständnis, dass ich angesichts von unzähligen Briefen und Emails, die mich täglich erreichen, nicht alle persönlich beantworten kann. Für das Amt des Bundesministers für Arbeit und Soziales und Gespräche und Veranstaltungen in meinem Wahlkreis bliebe dann keine Zeit mehr.
Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis Hamburg-Altona beantworte ich gerne persönlich. Damit ich Ihnen antworten kann, teilen Sie bitte meinem Büro unter olaf.scholz@bundestag.de Ihre Anschrift mit, falls Sie dies nicht schon bei Abgeordnetenwatch getan haben.
Wenn Sie nicht im Wahlkreis Hamburg-Altona wohnen, bitte ich Sie, sich mit Ihrem Anliegen an den für Ihren Wahlkreis oder fachlich engagierten Bundestagsabgeordneten der SPD zu wenden. Mein Büro hilft Ihnen gerne, den richtigen Ansprechpartner zu finden, wenn Sie mir Ihre Anschrift mitteilen.
Wenn Sie eine Frage an den Bundesminister für Arbeit und Soziales haben, nutzen Sie bitte das Kontaktformular auf der Internetseite www.bmas.de oder Sie rufen das Bürgertelefon des Ministeriums an. Die nach verschiedenen Themen sortierten Telefonnummern des Bürgertelefons finden Sie ebenfalls auf der Internetseite www.bmas.de.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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