Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Entgegen der Warnungen vor allen vieler Arbeitgeber ist seitdem die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten je nach Sektor gleich geblieben oder sogar gestiegen. Im Bericht der britischen Low Pay Commission von 2003, die mit Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft besetzt ist, wird darauf verwiesen, dass der nationale gesetzliche Mindestlohn ohne einen spürbar negativen Einfluss auf Wirtschaft und Beschäftigung geblieben sei. (...)

(...) Ich muss Ihnen auf Ihre Anfrage leider folgende Antwort geben: Die zuständige ARGE ist berechtigt, Auskunft über das Einkommen der Ehefrau zu verlangen. Dazu ist der entsprechende gültige Rentenbescheid vorzulegen. (...)

(...) Die ehrenamtlichen Helfer sind in vielen Einrichtungen tätig, darunter im DRK, bei den Maltesern, den Johannitern, der AWO, aber auch in den Tafeln, in Bibliotheken, in der Diakonie, der Caritas und in unzähligen Einrichtungen mehr. Viele dieser Einrichtungen könnten ihren Mitmenschen nicht wirksam helfen oder würden gar nicht existieren, wenn die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei ihrer Arbeit nicht von Ehrenamtlichen unterstützt würden. Ohne das Ehrenamt wäre unsere Gesellschaft ärmer - viele segensreiche Hilfen könnten dann überhaupt nicht angeboten oder geleistet werden. (...)

(...) Die wichtigste Form der Förderung von Arbeitslosen ist die weitere Qualifizierung. Dies wurde nach der Abschaffung des "Job-activ"-Programms völlig aufgegeben. (...)