Frage an Ulrich Brehme von Marcus E. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Eschborn,

in einigen Branchen, wie z.B. in der Postverteilung, im Fleischerhandwerk und in der Reinigungsbranche gibt es Stundenlöhne weit unterhalb von 5 Euro. Das entsteht durch Mißbrauch der Leiharbeit und durch den von der EU-Kommission massiv durchgesetzten Einsatz von ausländischen Arbeitnehmern auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Eine weitere Ursache ist die Abkehr der großen politischen Parteien von dem Modell der Sozialen Marktwirtschaft. Von so niedrigen Löhnen kann man seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie nicht bestreiten. Außerdem liegt so ein niedriger Stundenlohn unter dem Niveau von Hartz 4 (von etwa 6 Euro).

Das so etwas trotzdem passiert, liegt in der Einführung sogenannter "Aufstocker", die im Rahmen der Hartz-Reformen auf einer Forderung der CDU hin von der damaligen rot-grünen Regierung geschaffen wurden. Beschäftigte, die weniger als das Sozialhilfe-Niveau verdienen, bekommen die Differenz vom Arbeitsamt dazu. Hinter dieser Idee steht das "Kombilohn-Modell" der CDU, das besonders von Prof. Sinn (vom Ifo-Institut) immer wieder angepriesen wird. Auf diese Weise wird das Lohnniveau immer weiter gedrückt, denn das Sozialhilfeniveau würde sonst wie ein Mindestlohn wirken. Das Kombilohnmodell ist eine phantastische Möglichkeit für Unternehmer, die Löhne weiter zu drücken und dann den Staat zahlen zu lassen.

Bevor man branchenspezifische Mindestlöhne fordert, sollte man zuallererst die arbeitsmarktverzerrenden Subventionen, "Aufstocker" genannt, abschaffen. Probleme sollte man an der Ursache lösen, statt an den Syptomen falscher Wirtschaftspolitik herumzudoktern.

Zum angeblichen Mangel an qualifizierten Fachkräften möchte ich sagen, daß nach meinem Eindruck genug Fachkräfte auf dem deutschen Arbeitsmarkt vorhanden sind, da die Löhne in diesem Bereich nicht überdurchschnittlich ansteigen.
Die wichtigste Form der Förderung von Arbeitslosen ist die weitere Qualifizierung. Dies wurde nach der Abschaffung des "Job-activ"-Programms völlig aufgegeben. Eine Weiterqualifikation ist jedoch nur dort sinnvoll, wo Fähigkeiten erlangt werden, die eine Weitermittlung am Arbeitsmarkt verbessern.

Überhaupt muß man grundsätzlich feststellen, daß Politiker keine Arbeitsplätze schaffen können. Es ist unseriös, so etwas zu versprechen, wie man es auch in diesem Wahlkampf hören konnte. Dies können nur Unternehmer. Es wäre aber sinnvoll, Unternehmensgründer und Hochschulen stärker in Netzwerken zusammenzubringen, wie dies in anderen Bundesländern geschieht.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Brehme