Sehr geehrter Herr Klahn,
für Ihre Anfrage vom 25. November danke ich Ihnen vielmals.
(...) Eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 70 oder gar 77 Jahre geht an den Realitäten des Erwerbsverhaltens Älterer völlig vorbei. Viele Menschen können überhaupt nicht bis zu einer solchen starren Altersgrenze arbeiten. (...)
(...) Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin den Sitz im In- oder Ausland hat. Das Gesetz enthält jedoch keine Aussagen über einen bestimmten Mindestlohn. Und die Ausweitung des Entsendegesetzes bedeutet vor allem nicht, dass der vorliegende Mindestlohn - Tarifvertrag zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste und der Gewerkschaft ver.di automatisch übernommen wird. (...)
(...) Hinsichtlich des Mindestlohns ist für mich klar: Wer eine gerechte und solidarische Arbeitsgesellschaft will, der braucht einen Mindestlohn als Mindestsicherung gegen Lohndumping und Ausbeutung. Wer arbeitet, muss auch davon leben können! (...)
(...) Es kommt letztlich immer darauf an, wie der Abgeordnete sich in seine Aufgabengebiete einarbeitet und bereit ist, sich mit im Zweifel auch neuer Materie intensiv auseinanderzusetzen. Die Entscheidung, ob jemand eine gute oder schlechte Arbeit abliefert, ist subjektiv und macht sich bei Abgeordneten insbesondere oft daran fest, ob seine potentiellen Wählerinnen und Wähler seine Entscheidungen richtig finden. Meine Positionen finden z. (...)