(...) In welchem Ausmaß bei dem diskutierten Modell die Bürger sich auf das bedingungslose Grundeinkommen beschränken und sonst keiner bezahlten Arbeit nachgehen würden, ist schwer abzuschätzen, da es ein solches Modell in der Praxis - in der von Götz Werner geforderten Höhe der Transferleistung - nicht gibt. Es ist für die theoretische Diskussion, die Sie führen wollen, auch unerheblich. (...)
(...) Die SPD Fraktion befindet sich nach wie vor in der Diskussion zu diesem Thema. Darüber hinaus steht auch noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus. (...)
(...) Wir als SPD fordern eine Kommission, die unter Beteiligung von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern die Höhe eines allgemeinen Auffang-Mindestlohn festsetzt. Wäre er bei 7, 50 Euro pro Stunde, dann wäre dies bei einer 38,5-Stunden-Woche ein Monatsbruttolohn von rund 1.250 Euro. (...)
(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich werden sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass in der Sozialpolitik bei den wirklich Bedürftigen unsere Hilfe ankommt – und nicht bei den Findigen, und auch nicht bei den Faulen. Wer den Missbrauch kritisiert, kritisiert nicht jene, die sich korrekt verhalten. (...)
(...) auf Schreiben, die das AQA-Ausbildungszentrum mit Guantanamo vergleichen und damit auch die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Einrichtung in übler Nachrede der Verwendung solcher Methoden bezichtigen, erlaube ich mir nicht zu reagieren. (...)
(...) Dies wurde im Koalitionsvertrag vereinbart und entspricht auch langjährigen Forderungen der Länder. Der Entwurf konzentriert die Honorarordnung auf die in der HOAI definierten Planungsleistungen als Kerngeschäft der Architekten und Ingenieure. Im Interesse der internationalen Wettbewerbsfähigkeit wird die Fähigkeit der Büros zu marktgerechter Vertragsgestaltung und Kalkulation gestärkt. (...)