Frage an Andrea Nahles von Petra-Claudia H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Nahles,
derzeit wird über eine Neuordnung der Pendlerpauschale beraten. Sie verweisen hier auf einen Systemfehler der "alten" Pauschale, wonach jemand keine Steuerrückerstattung in Form der Pendlerpauschale bekommen kann,wenn er kaum Steuern gezahlt hat. Das ist ungerecht! Aber Sie begehen einen erneuten Systemfehler, wenn Sie nun die Pauschale nur für Geringverdiener einführen und den Mittelstand wieder mal außen vor lassen. Auch das ist ungerecht! Aufwendungen dieser Art müßtenauf Nachweis direkt erstattet und nicht erst von der Steuerlast abgezogen werden.DAS wäre gerecht!
Meine Frage: Was spricht gegen eine Auszahlung der Pendlerpauschale, so wie man es beim Kindergeld macht? Auch jetzt müssen die Aufwendungen belegt werden und sind überprüfbar.Eine Auszahlung an ALLE arbeitenden Bürger wäre am gerechtesten.
Mit freundlichen Grüßen
P-C.Hogh
Sehr geehrte Frau Hogh,
vielen Dank für Ihre Anregungen. Die SPD Fraktion befindet sich nach wie vor in der Diskussion zu diesem Thema. Darüber hinaus steht auch noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)