Frage an Ralf Brauksiepe von Erich H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Brauksiepe,
kein anderes Thema steht zurzeit so sehr im Mittelpunkt der aktuellen berufspolitischen Diskussion der Ingenieure und Ingenieurinnen wie die Überlegungen des Bundeswirtschaftsministeriums zur Novellierung der HOAI.
Ende Februar 2008 wurde der Referentenentwurf des Ministeriums bekannt gemacht, wie Sie sicherlich wissen, wird er von den Kammern und Verbänden der Ingenieure und Architekten unisono als völlig inakzeptabel abgelehnt.
Der Entwurf sei nicht nur handwerklich schlecht gemacht, in sich widersprüchlich und damit fehlerhaft, sondern er lässt die Realitäten unseres Berufsstandes völlig außer Acht.
Es geht darum, die Vernichtung der Existenz einer Vielzahl von mittleren und kleinen, letztendlich auch meines Büros zu verhindern.
Wie stehen Sie als Abgeordneter des EN-Kreises zu dem Entwurf und zu den Äußerungen der Betroffenen?
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung,
E. Heymer.
Sehr geehrter Herr Heymer,
vielen Dank für Ihre Mail, die Sie mir sowohl direkt als auch über dieses Portal haben zukommen lassen. Gerne nehme ich zur Novellierung der HOAI Stellung.
Mit der Novelle wird die HOAI wesentlich vereinfacht. Dies wurde im Koalitionsvertrag vereinbart und entspricht auch langjährigen Forderungen der Länder. Der Entwurf konzentriert die Honorarordnung auf die in der HOAI definierten Planungsleistungen als Kerngeschäft der Architekten und Ingenieure. Im Interesse der internationalen Wettbewerbsfähigkeit wird die Fähigkeit der Büros zu marktgerechter Vertragsgestaltung und Kalkulation gestärkt. Deshalb soll es zukünftig mehr Vertragsfreiheit zwischen Bauherr und Planer geben.
Ziel der Novelle der HOAI ist dabei auch, nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Dienstleistungsrichtlinie Ende 2009 ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland zu verhindern.
Allerdings ist die HOAI eine Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung der Länder, insoweit ist der Bundestag formal mit dem Reformvorhaben nicht befasst. Der weitere Zeitplan sieht vor, nach der Behandlung im Bund-Länder-Arbeitskreis im Mai 2008, für Juni 2008 die Entscheidung des Bundeskabinetts und für September 2008 die Entscheidung des Bundesrates anzustreben.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen zur Novellierung der HOAI weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Brauksiepe
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(...) diese grundsätzliche Verfahrensweise habe ich nach meiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär gewählt, da zum einen die Beiträge stärker öffentlich wahrgenommen werden und ich zum anderen diesen direkten Kontakt für bürgernäher halte. Andere Regierungsmitglieder und Kollegen aus der Fraktionsführung verfahren aus ähnlichen Gründen ebenso. (...)
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