Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 25.06.2008

(...) Nach unserem Konzept soll jeder ab dem 60. Lebensjahr seinen persönlichen Renteneintritt selbst bestimmen können. Die Voraussetzung für den Renteneintritt ist, dass die Summe der gesetzlichen betrieblichen und privaten Altersversorgungsansprüche des Versicherten ab dem Zeitpunkt des Renteneintritts über dem Grundsicherungsniveau liegt. (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
Die Linke
• 19.06.2008

(...) Namens vermeintlicher Sicherheit werden immer neue Maßnahmen beschlossen, die höchst fragwürdig sind und in Bürgerrechte eingreifen. Ich nenne hier nur die heimliche Online-Untersuchung und die Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Daten. Das wirklich Naheliegende aber wird nicht getan, nämlich das Sicherheitspersonal gut zu schulen und angemessen zu bezahlen. (...)

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort von Alexander Dobrindt
CSU
• 24.09.2008

(...) Die besonderen Altersgrenzen ergeben sich aus dieser Personalstruktur. Durch die Zurruhesetzung der Berufssoldaten und Berufssoldatinnen nach Überschreiten der besonderen Altersgrenzen wird eine Überalterung der Streitkräfte vermieden. Die zeitgerecht notwendigen Verwendungs-flüsse sind somit gewährleistet. (...)

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