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Hans-Peter Uhl
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Frage von Stefan N. •

Frage an Hans-Peter Uhl von Stefan N. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

seit August 2007 beziehe ich das ALG II, bin aber keinesfalls gering qualifiziert. Zwar bin ich nicht wie Sie promovierter Akademiker, aber dennoch eine Fachkraft mit dualer Ausbildung (Abitur, gel. Industriekaufmann, vielfach weitergebildet in Business English, Personalrecht, BWL). Eben jemand aus der Praxis.Ich setze alles daran, um wieder in eine Beschäftigung zu kommen. Eine Arbeitsgelegenheit habe ich auch schon hinter mir. Leider kann ich mir kein zusätzliches Studium leisten und sollte in den Augen der ARGEN lieber eine Hilfsarbeitertätigkeit annehmen. Wozu dann noch Bildung? So ergeht es vielen ALG-II-Empfängern!! Die meisten sind willig, fleißig und nicht dumm. Nicht jeder Bürger kann Akademiker sein. Dann wäre unsere Vollkswirtschaft nicht mehr leistungsfähig, da niemand mehr aktiv zur Mehrung des Bruttosozialproduktes beiträgt. Wir brauchen die gesunde Mischung. Ein Uni-Professor leistet meines Erachtens keine produktive Arbeit. Er sollte aber in unserer Gesellschaft den gleichen Stellenwert haben wie ein Facharbeiter oder ein Industriekaufmann, der schon ein kleiner BWLer ist.
Wann beenden Sie endlich diesen unmenschlichen Druck auf die Arbeitslosen, der in der Forderung nach "Workfare" gipfelt? Für die Leser erklärt: "Workfare" bedeutet Arbeitszwang ohne extra Leistung. Wer sie ablehnt, erhält weniger ALG II? Wollen Sie wirklich den § 1 des GG außer Acht lassen, in dem Arbeitszwang untersagt wird? Die Bürger sollten endlich aufstehen und für ihre Rechte auf die Straße gehen. Bitte bedenken Sie stets: die Volksvertreter werden vom Volke (gr.: demos) gewählt, können aber auch abgewählt werden. Heißt das nicht Demokratie:=))?
Warum gerade wir Arbeitslosen (derzeit in Weiterbildung, also gar nicht erfasst) uns alles von "da oben" gefallen lassen? Es reicht, das Maß ist voll! Ganz zu schweigen von den depressiven Phasen, die man zwangsweise durchlebt.

Mit freundlichem Gruß

Stefan Nawrath

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Nawrath,

selbstverständlich sind nicht alle Arbeitslosen unwillig oder schlecht qualifiziert. Der Großteil ist in der Tat „willig, fleißig und nicht dumm“. Die unionsgeführte Bundesregierung weiß das und bemüht sich entsprechend – als politische Schwerpunktaufgabe – um eine Wirtschaftspolitik, die die Wachstumskräfte stärkt und den Beschäftigungsaufbau voranbringt.

Wir sind noch lange nicht am Ziel. Dennoch lassen sich die Erfolge messen: Die Arbeitslosenzahl wird in dieser Legislaturperiode von fünf auf voraussichtlich drei Millionen sinken. Die Zahl der Erwerbstätigen ist im letzten Jahr um 650.000 gestiegen, die meisten davon sind sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (630.000).

Zudem sind über 400.000 offene Stellen gemeldet. Der Arbeitsmarkt ist noch nicht aufnahmefähig genug. Wir führen das u.a. auf immer noch zu hohe Lohnzusatzkosten und Qualifikationslücken zurück. Die wichtigste Maßnahme ist die kräftige Absenkung des paritätisch getragenen Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Sobald dauerhafte Spielräume zur Senkung des aktuellen Beitrags von 3,3% (2005: noch 6,5%!) auftreten, müssen diese genutzt werden. Die Arbeitnehmer erhalten höhere Nettoeinkommen und Neueinstellungen werden erleichtert. Beide Effekte stärken die Binnennachfrage.

Erfolgreiche Wachstums- und Beschäftigungspolitik muss insbesondere auf Belange der mittelständischen Wirtschaft eingehen. Mittelständische Unternehmen stellen in Deutschland rund 70% der Arbeitsplätze und 82% der Ausbildungsplätze. Bundeswirtschaftsminister Glos hat dazu u.a. eine Initiative zur Verbesserung der Kreditversorgung des Mittelstandes angestoßen. Ebenso stehen wir dafür, dass durch die Erbschaftsteuerreform der Betriebsübergang nicht erschwert und praxistauglich gestaltet wird. Dies ist für uns im nun anstehenden Gesetzgebungsverfahren unverrückbar.

Der steigende Bedarf an Fachkräften muss vor allem durch bessere Qualifizierung und Ausbildung inländischer Arbeitskräfte gedeckt werden. Die Bundesregierung muss konsequent die nationale Bildungsoffensive umsetzen. Die Unternehmer müssen ihrer Mitverantwortung gerecht werden. Besonders notwendig ist Nachwuchs in technischen und naturwissenschaftlichen Fächern.

Ich stimme Ihnen zu, dass nicht jeder Bürger Akademiker sein kann und soll. Die Unterscheidung zwischen Menschen mit beruflicher Bildung, die produktiv arbeiten, und Akademikern, die gewissermaßen inaktiv sind, stimmt jedoch so nicht. Z.B. die (dringend gesuchten) diplomierten Informatiker, Elektrotechniker und Maschinenbauer dürften sehr wohl zum produktiven Kern unserer Wirtschaftsordnung gehören.

Zum Thema „Arbeitsgelegenheit“ verweise ich auf meine Antwort vom 6.6.08 an Frau Engel.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl