(...) April 2006 um. Die BA führt das Vermittlungsgutscheinverfahren als gesetzliche Aufgabe in eigener Zuständigkeit und Verantwortung durch. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist in dieser Angelegenheit auf die Rechtsaufsicht beschränkt. (...)
(...) Mit der Errichtung des Versorgungsfonds werden alle Versorgungsausgaben der Bundesagentur aus diesem geleistet. (...)
(...) Unser Konzept des Forderns und Förderns ist meines Erachtens generell richtig. Natürlich müssen einzelne Aspekte kritisch diskutiert und aus manchen gemachten Erfahrungen auch Konsequenzen gezogen werden. (...)
(...) Als Bundestagsabgeordneter sehe ich mich daher in der Pflicht, nicht nur mit Hilfe der Gesetzgebung sondern auch durch individuelle Überzeugungsarbeit bei Arbeitgebern zur Schaffung eines nachhaltigen, sozialen und gerechten Arbeitsmarktes beizutragen. Dazu ist ein Mindestmaß an Vertrauen und gesamtgesellschaftlicher Verantwortungsbereitschaft notwendig. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion fordert daher eine grundlegende Reform der Arbeitsverwaltung, die sich auf Wirksamkeit und Effizienz konzentriert. Die Mammutbehörde Bundesagentur für Arbeit (BA) ist in ihrer jetzigen Struktur nicht reformierbar, sie muss daher aufgelöst werden. Nur so können die Vielzahl von behördeninternen Vorschriften und die Selbstverwaltung, die oft ein Teil des Problems ist, außer Kraft gesetzt werden. (...)
