Frage an Guido Westerwelle von Peter B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Boos,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. März 2009 und für Ihre Anmerkungen.

Ich stimme Ihnen zu, dass die Arbeitsförderung der Bundesagentur für Arbeit in der gegenwärtigen Form ihren wesentlichen Funktionen nur unzureichend gerecht wird. Im Interesse der Arbeitsuchenden es notwendig, das Versicherungsprinzip in der Arbeitslosenversicherung deutlich zu stärken.

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert daher eine grundlegende Reform der Arbeitsverwaltung, die sich auf Wirksamkeit und Effizienz konzentriert. Die Mammutbehörde Bundesagentur für Arbeit (BA) ist in ihrer jetzigen Struktur nicht reformierbar, sie muss daher aufgelöst werden. Nur so können die Vielzahl von behördeninternen Vorschriften und die Selbstverwaltung, die oft ein Teil des Problems ist, außer Kraft gesetzt werden. Wir wollen die Aufgaben der BA wie folgt neu ordnen: 1. In einer Versicherungsagentur, die das Arbeitslosengeld auszahlt und Wahlfreiheit bei den Tarifen einräumt. 2. In einer kleinen Arbeitsmarktagentur für überregionale und internationale Aufgaben, die auch für Transparenz bei den gemeldeten Stellen sorgt und die notwendigen Datenbanken zur Verfügung stellt. 3. In Jobcenter unter dem Dach der Kommunen, die mit ihrem Betreuungsangebot besser als die Bundesagentur für Arbeit auf die einzelnen Probleme der Arbeitslosen und Hilfesuchenden, aber auch der örtlichen Arbeitgeber, eingehen können.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs "Vorfahrt für Arbeit". Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB